Wolf wird Vorwurf der Mauschelei zurücknehmen

BONN 11. Februar. Der Streit zwischen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RTP) und dem Bundeskartellamt soll durch eine Ehrenerklärung zugunsten der RTP beigelegt werden. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) oder aber sein Staatssekretär Klaus Bünger wollen in Kürze eine öffentliche Erklärung abgeben, die den Ruf der RTP wiederherstellt, hieß es nach einem Schlichtungsgespräch im Bundeswirtschaftsministerium.Kartellamtspräsident Dieter Wolf werde zudem öffentlich seinen Vorwurf zurücknehmen, die RTP betreibe "Mauschelei" zugunsten der Telekom. Diese Äußerung hatte die Verstimmung zwischen den beiden Schwesterbehörden am Wochenende ausgelöst. Beide gehören zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums.Am 18. Februar treffen sich zudem Experten beider Behörden, um die fachlichen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Das Kartellamt hatte der RTP vorgeworfen, sie gewähre der Telekom überhöhte Preise für Ortsgespräche. Mit den Gewinnen aus diesem Monopolbereich könne der Ex-Monopolist seine Preise im hartumkämpften Markt für Ferngespräche heruntersubventionieren, befürchten die Wettbewerbshüter. Die RTP hatte der Telekom Preissenkungen im Umfang von 4,5 Prozent zum 1. März genehmigt. Die Nachlässe beschränkten sich aber ausschließlich auf Bereiche, in denen die Telekom mit anderen Telefongesellschaften im Wettbewerb steht. Die Tarife für Ortsgespräche, noch immer weitgehend ein Monopolbereich der Telekom, verharren auf gegenwärtigem Niveau. "Benehmen" herstellenDas Kartellamt will die Genehmigung für die Tarifsenkungen revidieren. Die RTP sieht aber keine Handhabe gegen die Preisgestaltung der Telekom. Das Preisdeckelungsverfahren, das die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, ihre Preise alle zwei Jahre um einen bestimmten Prozentsatz zu senken, schreibt als Orientierungsgröße einen Warenkorb vor. Dieser setzt sich aus zahlreichen Angeboten der Telekom zusammen. Es ist keineswegs zwingend, daß bei Preissenkungen alle Bestandteile des Warenkorbs billiger werden.Am Genehmigungsverfahren ist neben der RTP auch das Kartellamt beteiligt. Dabei stellt die RTP aber lediglich das "Benehmen" mit den Wettbewerbshütern her. Das heißt, deren Widerspruch muß nicht berücksichtigt werden.