Rumänien wählt am Sonntag Staatschef und Parlament

Iliescu hat gute Aussichten auf Präsidentenamt

Katja Tichomirowa
3 Min

BERLIN, 23. November. Viele Kandidaten, aber vermutlich nur wenige Wähler - auf diese Formel ließe sich die politische Lage in Rumänien vor der Parlaments- und Präsidentenwahl an diesem Sonntag bringen. Zwölf Kandidaten bewerben sich um das Präsidentenamt, dessen Inhaber, der konservativ-liberale Emil Constantinescu, nach nur einer Amtsperiode resigniert aufgibt. Er sei, so die Begründung, machtlos gegen die Korruption, die "wie ein Spinnennetz" über der rumänischen Gesellschaft liege. Offenbar werden sich ihm viele Rumänen anschließen. 30 Prozent der Wahlberechtigten gaben an, von keinem Kandidaten eine Verbesserung ihrer Lage zu erwarten.In den vier Jahren, die Constantinescu amtierte, erlebten die Rumänen drei Premiers, die sich Wirtschaftsreformen und dem Umbau des Staatsapparats verschrieben hatten. Laut EU-Expertise geschah dies jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Trotz stabiler demokratischer Institutionen bleibe der Prozess der Entscheidungsfindung mangelhaft, das Land verfüge über keine funktionierende Marktwirtschaft und könne auch mittelfristig dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU nicht standhalten, hieß es. Extremist Tudor auf Platz zweiDie Enttäuschung über den ausbleibenden Aufschwung führt offenbar dazu, dass eine Mehrheit für jenen Kandidaten stimmen wird, der erst 1996 als Präsident abgewählt wurde: Ion Iliescu. Der wendige Politiker galt einst unter Ceausescu für kurze Zeit als dessen Kronprinz, fiel dann aber in Ungnade und kam in den Wendewirren unter Ausnutzung der Machtstrukturen des alten Parteiapparats wieder nach oben. Er tritt für die "Partei der Sozialen Demokratie" an, Umfragen rechnen ihm 45 Prozent der Stimmen zu. Weder laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Iliescu wegen Zollvergehen noch die Warnung vor dem wachsenden Einfluss seiner Partei PDSR und ihr verbundener ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter konnten die Umfrageergebnisse beeinträchtigen. Im Wahlkampf forderte die PDSR von der Regierung mehrfach, die geplante Privatisierung von Großbetrieben zurückzustellen.Erst vor wenigen Tagen fanden sich Rumäniens Intellektuelle bereit, zu einem Bündnis aller prowestlichen Kräfte aufzurufen. Mehr noch als die Aussicht auf einen Wahlerfolg Iliescus dürfte die Initiatoren des Aufrufs jedoch etwas Anderes beunruhigen: Umfragen zufolge ist nicht ein Kandidat der gemäßigten Parteien aussichtsreichster Gegner Iliescus in einer möglichen Stichwahl um das Präsidentenamt, sondern der Kandidat der extremen Nationalisten, Corneliu Vadim Tudor. Seine Großrumänische Partei kann mit etwa 20 Prozent der Stimmen rechnen. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte Tudor an, den Ausnahmezustand ausrufen und ein "Komitee zur Verfolgung antirumänischer Aktivitäten" gründen zu wollen.Leichtes Wachstum // Die Industrieproduktion Rumäniens stieg zwischen Januar und Juni um 3,7 Prozent. Die Exporte lagen im ersten Halbjahr 2000 um ein Viertel höher als im selben Zeitraum 1999.Der Durchschnittslohn beträgt umgerechnet 200 Mark. 40 Prozent der Bürger leben unter dem offiziellen Existenzminimum.BLZ/KÜHL Das Bruttosozialprodukt hat das Vor-Wende-Niveau noch nicht wieder erreicht.

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