Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des rechtsextremen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.
Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, Georgescus Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang zu organisieren. Die Richter in Straßburg lehnten dies jedoch einstimmig ab: Solche Maßnahmen seien nur dann anwendbar, wenn ein nicht wieder gut zu machender Schaden für die Menschenrechte drohe. Dies sei hier nicht der Fall.
Ob Georgescu durch die Annullierung der Wahl in seinen Menschenrechten verletzt wurde, wird der Gerichtshof erst in einem späteren Schritt entscheiden.
Hat Georgescu von einer russischen TikTok-Kampagne profitiert?
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November völlig überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig – wegen des Verdachts der russischen Einmischung.
Während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Influencer-Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu. Insgesamt soll die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Viele fragten sich, inwieweit ausgerechnet eine TikTok-Kampagne im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausschlaggebend sein kann.
Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission ihre Überwachung der Videoplattform TikTok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von „Manipulation“.
Georgescu stellt sich als Unterstützer von Donald Trump dar
Die Behörden des EU-Mitgliedstaats beschuldigen Georgescu, von einer illegalen Unterstützungskampagne Russlands auf der Plattform TikTok profitiert zu haben. Georgescu prangert indessen die Wahl-Annullierung als „formalisierten Staatsstreich“ an. Er bestreitet Verbindungen nach Moskau und stellte sich zuletzt als Unterstützer des neuen US-Präsidenten Donald Trump dar.
Mitte Dezember hatte Georgescu seine Klage beim EGMR eingereicht. Er bezeichnete die Wahl-Annullierung als Angriff auf seine „demokratischen Rechte“ und die der rumänischen Bürger. Zunächst wollte Georgescu erreichen, dass der EGMR eine Suspendierung der rumänischen Gerichtsentscheidung zur Wahl-Annullierung durchsetzt, bevor der Menschengerichtshof zu einer Entscheidung über die Inhalte seiner Klage gelangt. Georgescu bezog sich dabei auf Artikel 39 der Verfahrensordnung des EGMR, der solche dringenden und im Charakter provisorischen Maßnahmen vorsieht.
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Beschluss hat keine Aussagekraft über anstehende EGMR-Entscheidung
Die sieben Richter am EGMR wiesen Georgescus Antrag auf Anwendung des Artikels 39 jedoch nun einstimmig zurück. Sie verwiesen darauf, dass dieser Artikel nur für Fälle gelte, in denen „das unmittelbar drohende Risiko eines irreparablen Schadens“ für die durch die Menschenrechtskonvention geschützten Rechte bestehe. Georgescus Antrag beziehe sich aber nicht auf ein solches „Risiko“, befanden die Richter.
Das Gericht verwies zugleich darauf, dass sein jetziger Beschluss noch keine Aussagekraft über die zu einem späteren Zeitpunkt anstehende EGMR-Entscheidung über die Inhalte von Georgescus Klage habe.
Die rumänische Regierung legte in der vergangenen Woche neue Wahltermine fest. Die erste Runde soll am 4. Mai stattfinden, die eventuell erforderliche zweite Runde am 18. Mai.
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