BERLIN, 12. April. Alarmierend schlechte Noten bekam Rumänien, als die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kürzlich in der letzten großen Erweiterungsdebatte vor der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern auch über das Balkanland sprachen. Rumänien wird in dieser Runde am 1. Mai ohnehin noch nicht dabei sein. Doch wenn die Korruption nicht energisch bekämpft werde, sei auch die Aufnahme im Jahr 2007 unmöglich, urteilten die Parlamentarier in Strassburg. Diesen Termin strebt Bukarest an. In diesem Jahr sollen deshalb die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden. Der neue rumänische Justizminister Cristian Diaconescu, der erst vor einem Monat sein Amt antrat, steht also unter beträchtlichem Druck. Er hat den Westen jetzt aufgefordert, sein Land im Kampf gegen die Korruption stärker zu unterstützen. "Wir sind an einem Kreuzweg in Rumänien und dürfen keine Zeit verlieren. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass wir das Problem in den Griff bekommen", sagte er der Berliner Zeitung.An den nötigen Gesetzen fehle es nicht unbedingt. "Schon im Dezember 2001 hat das Parlament ein ganzes Paket von Gesetzen angenommen, die sich auf die am stärksten korruptionsanfälligen Bereiche wie Justiz, öffentliche Verwaltung und Privatfirmen konzentrieren. Im April 2003 wurden weitere Maßnahmen getroffen", erläutert Diaconescu. Doch er räumt gleichzeitig ein, dass es zwischen den Gesetzen und ihrer Verwirklichung eine Kluft gebe.Die Europäische Kommission formulierte es in ihrem letzten Fortschrittsbericht Ende vergangenen Jahres sehr viel schärfer: Die Korruption sei "weiterhin weit verbreitet und in der Gesellschaft allgegenwärtig. Sie untergräbt die Effizienz und die Legitimität der staatlichen Einrichtungen und behindert die Wirtschaftsentwicklung des Landes." Trotz bedeutender Anstrengungen seien keine wahrnehmbaren Veränderungen eingetreten. Fälle erfolgreicher Strafverfolgung seien immer noch rar."Wir können nicht versprechen, die Korruption abzuschaffen. Korruption gibt es überall in Europa. Doch wir brauchen eine neue Strategie", sagte Diaconescu. Sein Land werde einen effektiven Mechanismus schaffen, um auf Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit angemessen zu reagieren. Mit der Bitte um Unterstützung habe man sich auch an Deutschland gewandt. Am schwierigsten seinen jedoch Veränderungen in der Mentalität der Menschen zu erreichen. "Ich gebe zu, dass uns die kleine Korruption, die alltägliche, die größten Probleme bereitet", sagte der Minister. Erst vor einem Jahr wurde auch der Begriff "Interessenskonflikt" in das Gesetzbuch eingeführt. Seither gilt, dass alle Personen, die unter das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung fallen, den exakten Stand ihrer Konten offen legen müssen, sofern ein Gesamtbetrag von 10 000 Euro überschritten wird. ------------------------------Foto: Cristian Diaconescu, rumänischer Justizminister
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