Rund 2 000 Traumatisierte dürfen vorerst bleiben

Werthebach will 1999 alle Bosnier zurückschicken

Mechthild Henneke
2 Min

Rund 14 500 Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina leben zur Zeit in Berlin. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hofft, daß ihre Rückkehr in diesem Jahr "weitgehend abgeschlossen werden kann". Das sagte er in einem Interview mit der "Berliner Zeitung". Dabei setzt er auf ein neues Starthilfeprogramm und weitere Abschiebungen. Diese sollen allerdings in "moderater" Weise geschehen, also nicht als Massenabschiebung wie im vergangenen Juli.Von Abschiebungen ausgenommen sind Menschen mit Traumatisierung und deren Familien, insgesamt rund 2 000 Personen; außerdem Zeugen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Personen über 65 Jahre ohne Verwandte in Bosnien und Flüchtlinge, die einen Antrag auf Weiterwanderung beispielsweise in die USA oder Kanada gestellt haben. All diese Personen erhalten, so eine neue, interne Dienstanweisung aus der Innenverwaltung, eine Duldung mit Abschiebeschutz für 12 Monate, wenn ihre letzte Duldung ausläuft.Neues StarthilfeprogrammDas neue Starthilfeprogramm, das die Sozialverwaltung erarbeitet, wird dem Senat voraussichtlich im Februar vorgelegt. Es sieht vor, solchen Bosniern Rückkehrhilfe zu zahlen, die sich in Gruppen zusammenschließen und ihre Heimkehr selbst vorbereiten. Wichtig ist, daß sie in eine Kommune zurückkehren wollen, die aufnahmebereit ist. Die Starthilfe für Einzelpersonen soll geringer ausfallen als beim Rückkehr-Programm vom vergangenen Frühjahr, also unter 2 500 Mark pro Person liegen. Dafür sollen die Gemeinden mehr Aufbauhilfe erhalten. Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, sagte am Montag, es sei wünschenswert, daß möglichst viele Bosnier zurückkehren. "Wir wissen aus den europäischen Gremien, daß 1999 wahrscheinlich das letzte Jahr ist, in dem Mittel bereitgestellt werden."Die Geschäftsführerin des Vereins "Südost Europa", Bosiljka Schedlich, hält Werthebachs Vorstellungen für nicht realistisch. Der serbische Teil Bosnien-Herzegowinas nehme nur wenige Flüchtlinge auf. Aus diesem stammten aber zwei Drittel aller bosnischen Kriegsflüchtlinge in Berlin. Außerdem wohnten viele Vertriebene in den Häusern der Flüchtlinge. Schedlich sagte, daß in der Weihnachtszeit rund hundert Personen aus Bosnien nach Deutschland gekommen seien, die hier bereits als Flüchtlinge gelebt hätten. Einige dieser sogenannten "Rück-Rückkehrer" hätten sogar das Starthilfeprogramm in Anspruch genommen. Dennoch sei der Neuanfang gescheitert: "Man kann langsam anfangen von einem Mißerfolg dieses Programms zu sprechen".Elisabeth Reese von der Heilig-Kreuz-Kirche berichtete von zwei Klagen, um zwei Rück-Rückkehrern das Bleiberecht in Berlin zu sichern. Sie hätten derzeit keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben in Bosnien.

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