Die Ukraine plant für 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Für diesen Bereich sind zwei Drittel des Haushaltes vorgesehen, berichtet AFP unter Berufung auf Regierungsdokumente, die die Nachrichtenagentur nach eigenen Angaben einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind demnach laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant.

„Dies ist der sechste Haushalt des umfassenden Krieges, und er ist erneut höher als der vorherige. In diesen Jahren ist der Krieg immer teurer geworden“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des ukrainischen Parlaments, Roksolana Pidlasa, laut Reuters. Die täglichen Kriegskosten seien demnach von 116 Millionen Dollar im Jahr 2022 auf inzwischen 190 Millionen Dollar gestiegen. Gleichzeitig wüchsen die Staatseinnahmen nicht im gleichen Tempo wie die Ausgaben.

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Finanzminister: Ukraine vor Finanzlücke

Finanzminister Serhij Martschenko zufolge benötigt die Ukraine 2027 mehr als 52 Milliarden Dollar an internationaler Finanzhilfe, wie Reuters berichtet. Rund 20 Milliarden Dollar davon seien durch Zusagen internationaler Partner bereits abgedeckt. Wie die verbleibende Summe finanziert werden soll, sei noch Gegenstand von Gesprächen. Martschenko verwies laut Reuters dabei auch auf eine mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Die finanzielle Lage der Ukraine verkompliziere sich angesichts russischer Angriffe auf Infrastruktur und Unternehmen, so Martschenko. Auch in diesem Jahr gibt es demnach eine Finanzierungslücke: Für zusätzliche Verteidigungsausgaben fehlen der Ukraine laut Martschenko derzeit 27 Milliarden Dollar. Unter anderem sollen Reuters zufolge damit höhere Gehälter für Soldaten und eine Ausweitung der Waffenproduktion finanziert werden.

Selenskyj kündigt potenziell „unpopuläre“ Gesetzesentwürfe an

Nach Angaben von AFP hat die Ukraine seit 2022 rund 174 Milliarden Euro an Finanzhilfen aus dem Ausland erhalten. Wegen des Haushaltsdefizits will Kiew für das kommende Jahr zudem weitere rund 46 Milliarden Euro unter anderem vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank erhalten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte laut AFP angesichts des Milliardendefizits mehrere möglicherweise „unpopuläre“ Gesetzentwürfe an. Ohne diese Maßnahmen sei es derzeit nicht möglich, den gesamten Bedarf für die Verteidigung und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu gewährleisten, sagte Selenskyj.

In den ersten Jahren des Krieges hatte die Ukraine ihre Verteidigungsausgaben weitgehend aus eigenen Staatseinnahmen finanziert und ausländische Hilfen für soziale und humanitäre Zwecke eingesetzt, wie Reuters berichtet. Inzwischen steht die Ukraine angesichts der steigenden Kriegskosten vor zusätzlichen Finanzierungslücken.

Über den vorgelegten Haushaltsentwurf können die Abgeordneten dem Bericht zufolge bis zum 1. Oktober beraten und Änderungen vorschlagen; bis zum 1. Dezember soll er in drei Lesungen verabschiedet werden. (mit AFP)