Parken nur noch gegen Geld

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf macht Ernst: Die erste von drei neuen Zonen, in denen das Abstellen von Pkw nur noch gegen Geld möglich ist, wird noch in diesem Jahr eingerichtet. Zwei weitere Zonen folgen 2008. Mit insgesamt fast 11 000 neuen kostenpflichtigen Stellplätzen ist dann nahezu die gesamte City-West eine einzige Parkzone. "Die ersten Automaten könnten im September im Bereich rund um den Kurfürstendamm stehen", sagte gestern Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne).Der Bezirk kann aktiv werden, weil ein Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen gescheitert ist. Mehrere Initiativen und Gewerbetreibende hatten fast 11 000 Unterschriften gegen die Parkraumbewirtschaftung gesammelt, die sie als Abzocke kritisieren. Schmiedhofer: "Knapp 200 gültige Unterschriften haben am Schluss gefehlt, so dass wir jetzt mit den Vorbereitungen beginnen können." Ein mögliches neues Bürgerbegehren oder gar eine Klage vor Gericht, worüber noch nicht entschieden ist, würde das Aufstellen von Parkautomaten nicht stoppen können.Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung fußt auf einem Gutachten, in dem festgestellt wurde, dass mehr als die Hälfte aller Parkenden in den drei untersuchten Gebieten keine Anwohner sind. Der Bezirk, so das Fazit, könnte also gut verdienen. Die Gutachter errechneten einen jährlichen Gewinn von gut zwei Millionen Euro.Als größte Hürde bezeichnete die Stadträtin dabei das notwendige Personal: "Wir brauchen etwa 20 Einsatzkräfte für die Überwachung der Parkautomaten", so Schmiedhofer. Ob diese Kräfte aus dem Berliner Stellenpool rekrutiert werden könnten, sei ungewiss. "Möglicherweise müssen wir neu einstellen." Auch zu welchen Tageszeiten das Parken kostenpflichtig wird, ist noch unklar - möglich wäre montags bis freitags von 9 bis 20 Uhr und sonnabends bis 18 Uhr. Der Preis dagegen steht fest: Pro Stunde kostet das Parken einen Euro, so wie in der City-West üblich.