Rechten Schlägern droht Entzug des Führerscheins

POTSDAM. Das Innenministerium will vorbestraften Rechtsextremisten künftig mittels Führerscheinentzug das Autofahren unmöglich machen. Das sieht ein Runderlass von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor, der allen Polizeipräsidien zugegangen ist. "Die Polizei überprüft nun die Eignung von einschlägig vorbestraften Autofahrern", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, am Dienstag in Potsdam. In schweren Fällen werden künftig die zuständigen Führerscheinstellen informiert, die die Fahrerlaubnis dann wegen "fehlender charakterlicher Eignung" einziehen können. "Das ist Individualrepression für den polizeilich bekannten Hardcore-Typen", sagte Homburg. Er verwies darauf, dass in einem Flächenland wie Brandenburg viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit Hilfe eines Autos begangen werden. Gerade wenn Rechtsextremisten wegen Gewaltdelikten unter Alkoholeinfluss oder wegen Drogendelikten vorbestraft seien, könne ihnen nach Meinung des Innenministeriums die charakterliche Eignung abgesprochen werden. Der Runderlass bietet auch die Möglichkeit, einschlägig vorbestraften Minderjährigen später den Führerschein zu verweigern. Das könnte etwa im Falle des Übergriffs auf einen 31-jährigen Mann aus Sierra Leone am vergangenen Wochenende gelten. Die fünf zum Teil minderjährigen Tatverdächtigen waren zum Zeitpunkt des Überfalls nämlich mit dem Fahrrad unterwegs. "Damit waren sie Verkehrsteilnehmer", sagte Homburg. Noch im vergangenen Jahr hatte eine Forderung nach Führerscheinentzug für Rechtsradikale auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag zu Goslar keine Mehrheit gefunden. Dadurch werde, so die Begründung, der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. (mak.)