Russische Duma verschiebt Ratifizierung

US-Senat billigt Konvention über C-Waffen-Verbot

BLZ
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Washington/Den Haag. Reuter/AFP Der amerikanische Senat hat am Donnerstag den internationalen Vertrag über ein Verbot von Chemiewaffen gebilligt und damit den Weg zur Ratifizierung durch die USA freigemacht.74 Senatoren stimmten in Washington für die C-Waffen-Konvention, 26 dagegen. Der Vertrag, der am Dienstag in Kraft tritt, wurde bereits von 74 Staaten ratifiziert. Neben den 45 demokratischen Senatoren votierten auch 29 Republikaner mit Ja. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit um sieben Stimmen übertroffen Präsident Bill Clinton begrüßte den Beschluß. Er hatte auf eine Ratifizierung gedrängt, denn nur so haben die USA die Möglichkeit, in das Exekutivkomitee der "Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons" (OPCW) aufgenommen zu werden, die die Einhaltung des Vertrages überwachen soll. Die Mitglieder des Exekutivkomitees haben entscheidenden Einfluß auf die Ausgestaltung der OPCW-Gremien und die Anwendung der Konvention. Die Konvention verbietet die Entwicklung, Produktion, Lagerung, Verbreitung und Nutzung von C-Waffen. Binnen zehn Jahren sollen zudem alle chemischen Waffen vernichtet werden. Das russische Abgeordnetenhaus hat gestern die Ratifizierung der Konvention verschoben. Bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme votierten 331 Abgeordnete dafür, das Abkommen vorerst nicht zu billigen. Die Parlamentarier erklärten, Rußland benötige mehr finanzielle Unterstützung aus dem Westen und Zeit, um die Waffen zu zerstören. +++

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