Russische Systemschwäche

Katja Tichomirowa
3 Min

Das russische Parlament trägt einen programmatischen Namen: Der Begriff Duma geht zurück auf das russische Verb dumatj, denken. Ursprünglich die Bezeichnung für den Rat der Bojaren sollte sie die Vertreter des Adelsstandes wohl an die Pflicht erinnern, vor einer Entscheidungsfindung nachzudenken. Heute ist die Duma eine parlamentarische Volksvertretung, der das Denken zwar unbenommen bleibt, Entscheidungen aber trifft der Präsident.Mit seiner Abstimmung hat das Parlament am Freitag nur mittelbar über den künftigen russischen Ministerpräsidenten entschieden. Zur Abstimmung stand nicht das Schicksal des Kandidaten Kirijenko, sondern das der Abgeordneten selbst. Hätten sie Jelzins Favorit ein weiteres Mal abgelehnt, wäre er dennoch im Amt geblieben. Denn in diesem Fall hat der Präsident das Recht, den Regierungschef zu bestimmen und das Parlament aufzulösen. So regelt es Artikel 111, Absatz 4 der Verfassung. Die Duma hat also lediglich darüber befunden, ob sie selbst im Amt verbleibt. Entscheidungshilfe in Form von Diätenerhöhungen und zusätzlichen Vergünstigungen leistete der Präsident.Die Regierungskrise in Rußland offenbart die Schwächen der Verfassung, die auf die Machtausübung des Präsidenten ausgerichtet ist. Das Grundgesetz, das Boris Jelzin sich hat maßschneidern lassen, verpflichtet nicht zur strikten Gewaltenteilung, sondern erlaubt die weitgehende Konzentration der Macht in der Person und im Amt des Präsidenten. Das ist die direkte Folge der Verfassungsänderung nach der Parlamentsauflösung im Oktober 1993 und den darauffolgenden Unruhen. Das wichtigste Resultat war eine Stärkung der ohnehin schon ausgeprägten Präsidentenmacht bis an den Rand der Autokratie. Gegängelt von der nahezu allmächtigen Bürokratie des Präsidialamts und blockiert von der renitenten Parlamentsmehrheit ist der neue Regierungschef Kirijenko um sein Amt nicht zu beneiden. Schon die Tatsache, daß er sich als Mann Jelzins bezeichnet, läßt ihn als Realpolitiker erkennen. Im Umgang mit dem Präsidenten und den Parlamentariern ist Pragmatismus das einzig erfolgversprechende Rezept.Die Regierungskrise ist mit der Bestätigung Kirijenkos nicht beigelegt. In der Duma lassen kurzfristige Interessen Allianzen entstehen, die ebenso unberechenbar wie labil sind. Und im Hintergund operieren die Emissäre des neuen "Vettern-Kapitalismus". So lange es nicht gelingt, diese wilde Spielart des Kapitalismus rechtlich und politisch zu zügeln, bleibt in Rußland alles beim alten. Über Kirijenkos Erfolg wird deshalb entscheiden, ob er in der Lage sein wird, ein solides Steuersystem zu schaffen. Der Reformer Grigorij Jawlinskij hat genau dies unmittelbar vor der Abstimmung bezweifelt. Er vermisse in Kirijenkos Regierungsprogramm nicht nur die Effektivierung der Steuergesetze, sondern auch das Instrumentarium zur kompromißlosen Steuereintreibung. Völlig unzureichend seien auch die Vorschläge zum Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft.Das Budgetdefizit läßt sich nicht länger über Kredite ausgleichen. Ohne die dringend notwendigen Steuereinnahmen sind auch Kirijenkos Absichtserklärungen hinfällig. Die chronischen Rückstände in der Zahlung von Renten und Gehältern unterhöhlten schon die Regierung Tschernomyrdin. Der Verlauf der Regierungskrise in Rußland zeigt die Schwächen des Systems immer deutlicher. Zwar schien das Präsidialsystem für den Übergang von der Parteidiktatur zur parlamentarischen Mehrparteiendemokratie die notwendige Stabilität zu garantieren. Das autoritäre Präsidialregime Jelzins jedoch ist inzwischen denkbar ungeeignet, den russischen Bürgern den Sinn der politischen Erneuerung nahezubringen. Es herrscht das Prinzip jeder gegen jeden. Von demokratischen Spielregeln keine Spur.Sie festzulegen und institutionell zu verfestigen ist die dringendste Aufgabe von Legislative und Exekutive. Kirijenkos Politik wird daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, die Parlamentarier zur Zusammenarbeit zu bewegen. Denn nur wenn sich die Volksvertreter zur Demokratie bekennen, können sie das Volk für die Demokratie gewinnen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner