Russische Verfassungspraxis

Frank Herold
1 Min

Boris Jelzin soll es gelassen hingenommen haben, daß sein Kandidat für das Amt des russischen Premiers zum zweiten Mal keine Mehrheit im Parlament fand. Das klingt wahrscheinlich, denn der Präsident kann in dieser Auseinandersetzung nicht verlieren. Man wird sich auf Sergej Kirijenko als künftigen russischen Ministerpräsidenten einrichten müssen. Entweder, weil ihn die Duma im dritten und letzten Versuch doch noch bestätigt oder weil sie ihn durchfallen läßt. Das ist nur scheinbar paradox. Im letzteren, dem weniger wahrscheinlichen Fall wird Kirijenko, der bereits heute amtiert, einfach weiter amtieren. Das Parlament kann dies nicht verhindern, denn es wird gemäß der Verfassung dann aufgelöst, wenn es den Kandidaten des Präsidenten dreimal abgelehnt hat. Bis zu seiner erneuten Konstituierung würden Monate vergehen. Eine Zeit, in der Jelzin mit seiner berühmt-berüchtigten Ukaswirtschaft regieren könnte.Diese Aussichten werden die Abgeordneten im letzten Wahlgang leiten. Sie werden Kirijenko wählen; doch die Machtprobe zwischen dem Parlament und Jelzin ist damit nicht beendet. Sie wird ihre Fortsetzung vor dem Verfassungsgericht Rußlands finden. Mit seiner Beutekunst-Entscheidung aber hat das Gericht erst kürzlich bewiesen, daß es im Streit zwischen Exekutive und Legislative nicht mehr der verlängerte Arm der Präsidialkanzlei ist.

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