Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Politiker und Sicherheitsexperten zeigen sich sichtlich besorgt über den Fall. Sollte sich der Verdacht der Spionage für Russland bestätigen, wäre das laut Geheimdienstexperten „eine völlig neue und erschreckende Qualität“.
Doch was bedeutet der Tatbestand Landesverrat eigentlich? Wie groß ist die Gefahr durch weitere Spionageangriffe Russlands? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Spionage-Skandal beim BND im Überblick.
Was ist passiert?
Am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft einen BND-Mitarbeiter in Berlin wegen des Verdachts auf Spionage für Russland festnehmen lassen. Zuvor war er offensichtlich im BND selbst enttarnt worden. Konkret soll der Deutsche Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an einen russischen Nachrichtendienst weitergeleitet haben.
Bei dem Inhalt der an Moskau gegebenen Informationen handele es sich um „ein Staatsgeheimnis im Sinne des Paragrafen 93 StGB“ wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Weitere Details – auch darüber, inwiefern der Vorfall mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben könnte – wurden vorerst nicht bekannt gegeben. „Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig“, betonte BND-Präsident Bruno Kahl.
Am Donnerstag wurde der mutmaßliche Spion einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Derzeit befindet er sich in Untersuchungshaft.
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Wie reagiert die Politik auf den Fall des mutmaßlichen BND-Spions?
Deutsche Politiker haben sich nach der Festnahme des BND-Beamten besorgt geäußert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte den Fall auf Anfrage von RTL/n-tv „besonders bedenklich“, gerade weil es um den BND gehe.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht zudem eine Gefahr für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten: „Es wäre zwar nicht der erste enttarnte russische Spion in Europa in diesem Jahr, aber wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) wertete die Enttarnung des Mannes auf Twitter als Erfolg: „Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen. Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen.“
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid forderte indes Konsequenzen und drängte auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Moskau sehe sich seit Jahren in einem Konflikt mit dem Westen und meine, dass alle Mittel zulässig seien. So etwa die Ermordung von Oppositionellen auf deutschem Boden – oder eben auch Spionage –, wie Schmid am Freitag im Deutschlandfunk sagte. „Und da müssen wir sehr wachsam und entschieden vorgehen.“
Welche Strafe steht in Deutschland auf Spionage?
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Festgenommenen Landesverrat vor. Dieser selten vorkommende Strafbestand wird in Paragraf 94 des Strafgesetzbuchs definiert und kann mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Von einem besonders schweren Fall – wie er auch hier vorliegt – spricht man zum Beispiel dann, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.
Obwohl die Aufregung um den aktuellen Spionage-Skandal groß ist, ist es bei weitem nicht der erste Fall dieser Art. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Mitarbeiter beim BND enttarnt, die für verschiedene Länder spioniert haben sollen.
So verurteilte das Oberlandesgericht München 2016 einen früheren Mitarbeiter in der Poststelle des BND zu acht Jahren Haft wegen Landesverrats. Der Mann hatte jahrelang für den US-Geheimdienst CIA spioniert und suchte auch Kontakt zu Russland – als Motiv gab er Unzufriedenheit mit seiner Arbeit an. Auch 2020 sprach das Gericht einen BND-Mitarbeiter wegen Landesverrats schuldig. In diesem Fall ging es um die Weitergabe militärischer Staatsgeheimnisse an den iranischen Geheimdienst.
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Wie groß ist die Gefahr durch russische Spionage?
Der aktuelle Fall zeigt aus Sicht des CDU-Verteidigungsexperten Henning Otte, „dass Russlands hybride Kriegsführung eine sehr aktuelle Bedrohung auch für Deutschland ist“. Gerade Spionage sei für Moskau die „zentrale Waffe in dieser militärischen Strategie“.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte im Bayerischen Rundfunk: „Das ist ein Weckruf an alle, dass Russland keine Ausnahme macht, auch bei uns zu spionieren, um unser System, die Bundesrepublik, zu destabilisieren.“ Auch das Parlamentarische Kontrollgremium will sich daher spätestens im neuen Jahr mit dem Vorgang befassen.
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