MOSKAU, 21. August. Einen schnellen Ausweg aus der Krise in Rußland wird es nach Ansicht von Premierminister Sergej Kirijenko nicht geben. Im Gegenteil trete Rußland "gerade erst in eine schwere finanzielle Krise ein", sagte Krijenko während einer Sondersitzung des russischen Parlaments. Als Gründe für die Finanzknappheit nannte Kirijenko die hohe Inlandsverschuldung, die Krise auf den internationalen Finanzmärkten und den Preissturz für Exportwaren."Wir werden die besondere Schwere der Preisstürze auf dem Weltmarkt für die Hauptexportartikel Rußlands erst im Herbst spüren", so Kirijenko. "Unter diesen Bedingungen können wir uns nicht erlauben, eine populäre Regierung zu sein." Der Premierminister rechtfertigte die Entscheidung vom Montag dieser Woche, die russische Währung faktisch abzuwerten. Die bisher getroffenen Krisenmaßnahmen reichten jedoch nicht aus. Kirijenko forderte die Duma erneut auf, die noch ausstehenden Krisengesetze zu billigen. Das russische Parlament wird darüber auf einer weiteren Sondersitzung am Dienstag beraten, sagte eine Dumasprecherin der "Berliner Zeitung".Der Premier ging auch auf Rücktrittsforderungen gegen ihn ein. "Es heißt, daß es keine politische Unterstützung für die Regierung gibt das stimmt", gab der Premierminister zu. "Aber laßt uns doch ehrlich anerkennen: Es gibt in Rußland keine politische Kraft, die bereit ist, unter diesen Bedingungen die Verantwortung für die Wirtschaft auf sich zu nehmen."Kommunistenführer Gennadij Sjuganow, der die stärkste Fraktion im Parlament anführt, forderte gleichwohl den Rücktritt der Regierung einschließlich Präsident Boris Jelzins. Sjuganow forderte, die Verfassung zu ändern und eine konstitutionelle Versammlung einzuberufen. Auch Grigorij Jawlinsky, Führer der liberalen Jabloko-Fraktion, sprach "Präsident und Regierung das absolute Mißtrauen" aus. Mit ihrer Entscheidung, den Rubel abzuwerten und russische Schulden vorerst nicht zurückzuzahlen, habe die Regierung "einen Doppelschlag gegen in- und ausländische Investoren geführt". "Lüge und Bluff" seien zum Hauptansatz der russischen Politik geworden. Die 246 Abgeordnete forderten Jelzin in einer unverbindlichen Resolution zum Rücktritt auf.Jelzin flog am Vormittag nach Murmansk, um einem Manöver der russischen Nordmeerflotte beizuwohnen. Die Rücktrittsforderungen und ein mögliches Amtsenthebungsverfahren durch die Duma sehe er "gelassen", sagte Jelzin. "Die Abgeordneten der Duma sollten endlich begreifen, daß es im Lande einen Präsidenten gibt."
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]