Russland erwartet wenig

MOSKAU, 22. März. Erstmals wird an einem EU-Forum ein russischer Präsident teilnehmen. Doch Moskau setzt keine sonderlich hohen Erwartungen in das Stockholmer EU-Russland-Forum am Freitag. Noch bevor die Reste der Raumstation Mir die Erde erreichen, fliegt Präsident Wladimir Putin am Freitagvormittag nach Stockholm und am Abend bereits zurück nach Moskau. Während in Stockholm die Beratungen weitergehen, will Putin in Moskau am Sonnabend ein Fussballspiel besuchen. Kaliningrad-Frage bleibt offenIn Stockholm beabsichtigt Putin vor allem Integrationsbereitschaft nach Westen demonstrieren: Er wolle Tony Blair mit seinen neu erworbenen Englischkenntnissen überraschen, war im Kreml zu erfahren. Mit Jaques Chirac will Putin auch reden, wenn auch nicht auf Französisch. Ein Treffen mit Bundeskanzler Schröder ist nach Auskunft des Kremls zunächst nicht vorgesehen. Doch Schröder und Putin treffen sich bereits am 9. April in St.Petersburg wieder.Von dem Stockholmer Treffen erwarte man keine "kardinalen Entscheidungen", sagt der Moskauer Politologe Wjatscheslaw Nikonow. Insbesondere das Kaliningrad-Problem sei noch nicht entscheidungsreif. Das russische Gebiet zwischen Polen und Litauen könne in Europa sowohl russische Festung als auch Fenster sein. Wenn die baltischen Republiken der Nato beitreten, verwandele sich die russische Enklave in eine Festung. Werde das Baltikum schneller in die EU aufgenommen, könne Kaliningrad eher zu einer Brücke werden. Die Entscheidung darüber falle aber nicht in Stockholm oder auf anderen EU-Treffen, sondern in Washington.Bei allen Modellen, wie das Gebiet Kaliningrad regional besser in Europa integriert werden könne, bleiben für Russland außer einer Reihe politisch-psychologischer Vorbehalte auch einige sehr handfeste. Das Hauptproblem sei die Anbindung des Gebietes an das russische Mutterland. Während Litauen sich mittlerweile durchaus kooperativ verhalte, leiste Polen erheblichen Widerstand gegen einen Verkehrskorridor nach Kaliningrad. Das Problem sei vermutlich auch deswegen gegenwärtig unlösbar, weil es auf der Prioritätenliste der Europäer zu weit unten stehe, meint Nikonow. Insgesamt sieht der Moskauer Politologe eine Asymmetrie der europäischen und russischen Interessen: Europa wolle von Russland Öl, Gas, relative Stabilisierung und Demokratisierung. Russland wolle von Europa Zugang zum Markt, akzeptable Anti-Dumping-Regelungen, Schuldenregelung und Teilhabe an europäischen Sicherheitskonzepten. "Das schließt sich nicht aus, stimmt aber auch nicht überein", sagt Nikonow, Enkel des sowjetischen Außenministers Molotow. Einen Ausweg aus der verfahrenen Lage könne nur die Anhebung des Niveaus der Beziehungen zwischen EU und Russland bringen. Derzeit sei das Kooperationsniveau noch unter der Ebene der Beziehungen der EU zu einigen lateinamerikanischen Staaten, sagt Nikonow.