Moskau mischt sich in den Minsker Machtkampf ein

Praktisch in letzter Minute versuchte die politische Elite Rußlands gestern, den Konflikt zwischen Präsident und Parlament im benachbarten Weißrußland zu schlichten.Sowohl der Moskauer Regierungschef Viktor Tschernomyrdin als auch die Vorsitzenden des Föderationsrates und der Duma, Jegor Strojew und Gennadi Selesnjow, machten sich gestern auf den Weg ins weißrussische Smolensk, um sich dort am Abend mit Präsident Alexander Lukaschenko und Parlamentschef Semjon Scharezki zu treffen. Und im Moskauer Zentralkrankenhaus griff Präsident Boris Jelzin zum Telefonhörer und sprach zunächst zehn Minuten mit Scharezki und dann vierzig Minuten mit Lukaschenko, den beiden Hauptfiguren im Streit um die künftige Verfassungsordnung in Minsk. Lukaschenko möchte sich in einem seit dem 9. und noch bis zum 24. November laufenden Referendum vom Wahlvolk eine Verfassung genehmigen lassen, die ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten einräumen würde. Scharezki und die Mehrheit der Abgeordneten im Obersten Sowjet Weißrußlands stellen sich dem entgegen. In den letzten Tagen ist der seit langem schwelende Konflikt wieder einmal eskaliert, und Beobachter rechneten auch gestern jede Stunde damit, daß Lukaschenko das Parlament einfach auflöst. Ereignisse wie im Moskauer Herbst 1993, als Jelzin aus ähnlichem Anlaß den Obersten Sowjet Rußlands auseinanderschießen ließ, wären dann programmiert. Dieses Beispiel führte gestern auch Rußlands KP-Chef Gennadi Sjuganow an, als er auf einer Pressekonferenz in Moskau zur friedlichen Lösung des weißrussischen Konfliktes aufrief. Härtere Töne ließ der Radikalnationalist Wladimir Schirinowski hören: Er hoffe, daß beim Referendum bis Sonntag 70 Prozent der Weißrussen für Lukaschenko stimmten und am Montag schon ein neues Parlament seine Arbeit aufnehme. Vor einer Woche hatten beide Oppositionspolitiker mit ihren Fraktionen noch einmütig einen Auftritt Lukaschenkos in der russischen Duma ermöglicht und sich damit auf die Seite des weißrussischen Präsidenten gestellt. Doch nun scheint es, als werde Sjuganow die Sache zu heikel. Daß die russische Seite jetzt hastig reagieren muß, liegt auf der Hand. Schließlich gilt es, die Integration mit dem slawischen Nachbarstaat weiterzuführen. Die wäre ernsthaft gefährdet, wenn es in Minsk zu einem bewaffneten Konflikt käme. Denn gerade die enge Zusammenarbeit mit Moskau bis hin zur späteren staatlichen Vereinigung in einer Konföderation ist der einzige Punkt, in dem sich Lukaschenko und seine Gegner heute noch einig sind - auch wenn das der weißrussische Präsident aus Prestigegründen zur Zeit nicht öffentlich zugeben will. Vermutlich hat Jelzin in seinen Telefonaten auch mit diesem Argument versucht, die zerstrittenen Parteien an einen Tisch zu bringen. Doch dafür kann es schon zu spät sein. Lukaschenko ließ am Nachmittag wissen, daß er nicht zu dem Treffen nach Smolensk fahren werde, weil auch Scharezki dort erscheine. Wenige Stunden zuvor hatte Scharezki in Minsk ein Treffen mit Lukaschenko abgesagt, weil der einige ihm wohlgesonnene Parlamentsabgeordnete zu sich gerufen hatte. Auch bestand Lukaschenko weiter auf "seinem" Referendum. +++