Das Oberste Gericht Russlands hat am Montag der Klage der Partei Rodina stattgegeben und die Registrierung der föderalen Kandidatenliste von Jabloko für die Parlamentswahl im September aufgehoben. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen eigenen Korrespondenten vor Ort. „Den Klageanträgen wird stattgegeben“, erklärte der Richter laut Interfax.
Jabloko ist laut Reuters die einzige offiziell registrierte Partei, die sich gegen den Krieg in der Ukraine positioniert. Hinter der Klage steht die Partei Rodina (deutsch: Heimat). Reuters beschreibt sie als kleine, Kreml-nahe nationalistische Partei. Sie hatte ihre verwaltungsrechtliche Klage am 7. August eingereicht.
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Welche Vorwürfe stehen im Raum?
Bei der Verhandlung erklärten Vertreter der Klägerseite laut Interfax, Jabloko habe gegen Vorschriften zum geistigen Eigentum, das Urheberrecht, die Extremismus-Gesetzgebung sowie Finanzierungsvorschriften verstoßen. Unter anderem erhob die Klägerseite den Vorwurf ausländischer Finanzierung.
Ein Vertreter der Zentralen Wahlkommission verwies laut Interfax auf Informationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring. Demnach hätten sich auf der föderalen Liste auch Personen befunden, die ausländische Finanzmittel erhalten hätten – konkret genannt wurden die USA, Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Länder.
Partei weist Vorwürfe zurück
Jabloko weist die Vorwürfe zurück. Der Anwalt der Partei, Gadschi Alijew, erklärte dem Bericht zufolge, die Partei habe keine Gelder aus ausländischen Quellen erhalten. Die Mittel seien als Spenden von Russen überwiesen worden, die diese ihrerseits aus dem Ausland bezogen hätten.
„Jabloko von der Wahl auszuschließen bedeutet, den Dialog mit Menschen zu verweigern, die Fragen stellen, die den Behörden unangenehm sind“, sagte Nikolai Rybakov, der Parteivorsitzende, laut Reuters. Er kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Jabloko war Reuters zufolge in der postsowjetischen Zeit eine führende liberale Kraft. Heute hält die Partei nur noch wenige Sitze in regionalen Parlamenten – auf nationaler Ebene ist sie nicht vertreten. Die im Exil aktive Bewegung des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hatte laut dem Bericht dazu aufgerufen, für Jabloko zu stimmen. Als Favorit der Wahl gilt die Partei Geeintes Russland, die Präsident Wladimir Putin unterstützt. Reuters zufolge wird ein deutlicher Sieg erwartet.
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