Russland hat starke Vorbehalte gegen das auf Initiative von US-Präsident Donald Trump gegründete „Board of Peace“ geäußert. Kirill Logwinow, Leiter der Abteilung für internationale Organisationen im Außenministerium, erklärte gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, Moskau habe Fragen sowohl zur Charta als auch zum Mandat des neuen Gremiums.
Russland sei zu beiden bisherigen Sitzungen eingeladen worden, habe jedoch nicht teilgenommen – ebenso wenig wie mehrere seiner Brics-Partnerstaaten.
Moskau sieht Rolle des UN-Sicherheitsrats in Gefahr
Ursprünglich sei das Gremium als Verwaltungsstruktur für den Gazastreifen konzipiert worden, erläuterte der Diplomat. In der Charta werde es jedoch als neue internationale Struktur definiert, die „Mechanismen ersetzen soll, die sich zu oft als unwirksam erwiesen haben“.
Das Mandat des Friedensrats erstrecke sich demnach auf die Förderung eines langfristigen Friedens in Konfliktregionen weltweit, während der Gazastreifen darin kein einziges Mal erwähnt werde.
„Ein solcher Ansatz wirft natürlich Fragen auf, wie der Friedensrat neben den Vereinten Nationen und ihrem Sicherheitsrat bestehen soll, dem einzigen universell anerkannten Organ zur Wahrung des Weltfriedens“, betonte Logwinow.
Der Diplomat verwies zudem darauf, dass UN-Generalsekretär António Guterres zu keiner der beiden Sitzungen eingeladen worden sei.
Ursprünglich für Gaza-Konflikt gegründet
Das „Board of Peace“ wurde am 22. Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegründet, als Vertreter von 19 Staaten die Gründungscharta unterzeichneten. Eine zweite Sitzung fand am 19. Februar in Washington statt. Laut Trump haben sich inzwischen weitere Länder dem Gremium angeschlossen.
Kritiker werfen Trump vor, den UN-Sicherheitsrat mit falschen Versprechungen zur Zustimmung zu der neuen Institution bewogen zu haben. Ursprünglich sollte er die Umsetzung eines Gaza-Waffenstillstands begleiten.
Die EU-Kommission hatte ihre Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica zur ersten regulären Sitzung des Friedensrats in Washington am 19. Februar entsandt. Zugleich betonte Brüssel, kein Mitglied des Gremiums zu sein und dort nur eine Beobachterrolle einzunehmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine Einladung in Trumps „Board of Peace“ positiv, aber zurückhaltend aufgenommen. Der Kreml wolle das Angebot prüfen, hieß es. Die Frage der Beitrittsgebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar verknüpfte Moskau mit der Forderung nach einer Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte.
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