Russland hat neue Regeln für die Arbeit ausländischer Organisationen erlassen. Deutsche Stiftungen sind besorgt

Unter Kontrolle

Frank Herold
3 Min

BERLIN. "Wenigstens ist nicht alles vorbei", sagt Stefanie Schiffer, doch sie klingt kaum erleichtert. Seit anderthalb Jahrzehnten arbeitet ihre Organisation, der Deutsch-Russische Austausch (DRA), in Russland. In Petersburg und in Nordrussland engagieren sich vorwiegend junge Leute aus beiden Ländern gemeinsam und durchaus erfolgreich in sozialen Projekten, beispielsweise für Drogenabhängige oder Straßenkinder. Das alles hätte 2006 zu Ende sein können.Die Duma hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) in Russland unter die Kontrolle des Kreml gestellt wird. "Wäre es in seiner ersten Fassung beschlossen worden, hätten wir sogar zumachen müssen", so Stefanie Schiffer, die Geschäftsführerin des DRA. Nach dieser Fassung sollten ausländische Institutionen wie Amnesty International, parteinahe Stiftungen oder zivilgesellschaftliche Initiativen wie der DRA praktisch verboten werden. Präsident Wladimir Putin verlangte Änderungen. "Doch die Fallstricke sind drin geblieben", betont Schiffer.Ihre Organisation muss sich nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz neu gründen, weil Ausländer nicht im Vorstand sein dürfen. "Wenn wir uns aus Sicht der Behörden anständig verhalten, geht der Antrag durch", erläutert sie. "Wenn wir nach Ansicht der Amtspersonen zu viele Diskussionen organisiert haben, können wir Schwierigkeiten bekommen." Auf jeden Fall sind die Veränderungen, die den NGOs jetzt bevorstehen, ein gefundenes Fressen für die Bürokratie - in jeder denkbaren Beziehung.Etwas leichter ist es für die Filialen deutscher Stiftungen in Moskau. Sie dürfen weiterarbeiten. Doch das umfassende Kontrollsystem des Staates greift auch auf sie zu, erläutert Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau. "Staatliche Behörden können bestimmte Projekte verbieten. Sie müssen zwar Gründe dafür angeben, aber die dürfen sie praktisch frei wählen, denn es gibt keinen Regelkatalog, was erlaubt und was verboten ist." Dass sich Stiftungen an das geltende Recht zu halten hätten, sei selbstverständlich. "Dafür braucht es kein Extra-Gesetz", sagt Siegert. Deshalb könne es nur um die politische Kontrolle der NGOs gehen.Martin Hoffmann vom Deutsch-Russischen Forum findet, jetzt sei es eine Herausforderung, das Anliegen der Organisation in Russland noch stärker zu vermitteln. "Wir werden die Arbeit fortsetzen, auch mit politischen Diskussionen", versichert er. Veranstaltungen mit Persönlichkeiten, die die Entwicklung kritisch sehen, seien fest eingeplant.Gabriele Baumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht zunächst keine direkten Auswirkungen auf die praktische Arbeit ihrer Institution. "Aber insgesamt wird der Dialog zwischen den Machtstrukturen und der Zivilgesellschaft in Russland immer schwieriger. Das ist eine grundsätzliche Tendenz."------------------------------"Die Fallstricke sind dringeblieben." Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin des Deutsch-Russischen Austauschs

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