Die russische Zentralbank hat beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die unbefristete Sperrung ihrer Vermögenswerte eingereicht. Das gab die Notenbank am Dienstag in einer Mitteilung bekannt. Die bereits am 27. Februar eingereichte Klage richtet sich gegen eine Verordnung des EU-Rates vom 12. Dezember 2025, mit der die zuvor halbjährlich zu erneuernde Sperrung auf unbestimmte Zeit verlängert wurde.
Insgesamt sind nach Angaben der Zentralbank rund 300 Milliarden Dollar an russischen Staatsgeldern von westlichen Ländern eingefroren, der Großteil beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear.
Moskau sieht Verfahrensfehler und Rechtsbruch
Die Notenbank stützt ihre Klage auf Artikel 263 des EU-Vertrags. Die Verordnung verstoße gegen „grundlegende Rechte auf Zugang zur Justiz, die Unverletzlichkeit des Eigentums sowie den Grundsatz der Staatenimmunität“, erklärte die Bank. Zudem sei die Verordnung nicht einstimmig, sondern per Mehrheitsbeschluss verabschiedet worden – ein Verstoß gegen Artikel 215 des EU-Vertrags, so die russische Seite. Eine mit der Zentralbank vertraute Quelle bestätigte gegenüber Reuters, dass dieser Verfahrensfehler im Mittelpunkt der Klage stehe.
Die EU-Verordnung vom 12. Dezember 2025 schließt nach ihrem Wortlaut ausdrücklich die Möglichkeit aus, dass Russland vor EU-Gerichten gegen die Entscheidung vorgeht. Ob das Luxemburger Gericht die Klage dennoch zur Verhandlung annimmt, bleibt abzuwarten.
Parallel läuft in Moskau eine Schadensersatzklage gegen Euroclear über 18,17 Billionen Rubel – rund 226 Milliarden Dollar. Diese Summe umfasst nach Angaben der Bank die eingefrorenen Gelder, den Wert gesperrter Wertpapiere sowie entgangene Gewinne. Die nächste Verhandlung in diesem Verfahren war laut der Moscow Times für den 4. März 2026 angesetzt und sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Gelder sollen für die Ukraine genutzt werden
Die Einfrierung geht auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 zurück. Die EU drängt darauf, die Mittel für die Ukraine zu nutzen. Am 24. Februar 2026 beschloss der EU-Rat ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen an Kiew, doch Ungarn blockiert weiterhin ein zugehöriges Haushaltsdokument. Auch innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Positionen: Deutschlands Außenminister Johann Wadephul erklärte, das Thema sei von der Tagesordnung genommen worden – im Widerspruch zur Linie der Europäischen Kommission.
Die Notenbank betonte, sie behalte sich „alle Rechte, Ansprüche, Einwände und Rechtsbehelfe“ vor, die ihr im Zusammenhang mit der EU-Verordnung und weiteren Maßnahmen gegen ihre Vermögenswerte zustünden. Vorschläge, die eingefrorenen Gelder zugunsten der Ukraine einzusetzen, haben sich bislang nicht verwirklicht.
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