Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionellen und Kriegsgegner Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Das Stadtgericht im westlich gelegenen Pskow sprach den 63 Jahre alten Vizechef der liberalen Partei Jabloko unter anderem wegen der „Diskreditierung“ der russischen Streitkräfte und der Verbreitung von „Falschinformationen über die Armee“ schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre und einen Monat Haft gefordert.
Schlosberg hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. In seinem Schlusswort bezeichnete er das Verfahren als politisch und forderte erneut eine Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine. Reuters zufolge bezeichnete er den Krieg vor Gericht als „Katastrophe für Russland“.
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Telegram-Post erschien vor Russlands neuem Kriegsgesetz
Einer der Vorwürfe geht auf einen Telegram-Post vom 25. Februar 2022 zurück, einen Tag nach Beginn des russischen Angriffskrieg. Schlosberg teilte damals einen Beitrag des Radiosenders Echo Moskwy mit der Titelseite der britischen Zeitung Daily Mirror. Zu sehen waren Russlands Präsident Wladimir Putin und eine blutende Frau.
Brisant ist der Zeitpunkt: Der Straftatbestand zur Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee wurde erst am 4. März 2022 eingeführt. Schlosberg verwies im Prozess darauf, dass sein Beitrag vor Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht worden sei. Auch das englischsprachige Exilmedium Moscow Times hebt diesen Punkt in ihrer Berichterstattung hervor.
Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf eine im Januar 2025 veröffentlichte politische Debatte mit dem Historiker Juri Piwowarow. Schlosberg sprach sich dort nach Angaben des ebenfalls im Exil erscheinenden Nachrichtenmediums Mediazona für eine möglichst schnelle Waffenruhe in der Ukraine aus. Die Staatsanwaltschaft wertete Teile der Veröffentlichung als erneute „Diskreditierung“ der Streitkräfte. Schlosberg erklärte dagegen, einige ihm zugeschriebene Aussagen seien tatsächlich von seinem Gesprächspartner gekommen.
Schlosberg: „Politisches Strafverfahren“
Auch den Ablauf des Prozesses kritisierte die Verteidigung scharf. Nach Recherchen von Mediazona und Nowaja Gaseta wurden Teile der Schlussphase verhandelt, obwohl Schlosbergs drei Anwälte zeitweise nicht anwesend waren. Das Gericht bestellte einen Pflichtverteidiger und lehnte mehrere Anträge der Verteidigung ab. Schlosberg selbst wurde nach Angaben von Mediazona im Prozess nicht regulär vernommen.
In seinem Schlusswort sagte Schlosberg laut Mediazona, gegen ihn werde ein „politisches Strafverfahren“ geführt. Ziel sei es, ihn wegen seiner politischen und gesellschaftlichen Haltung zu bestrafen. Er forderte einen Freispruch.
Seine Position zum Krieg bekräftigte er noch einmal: Zunächst müsse eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen vereinbart werden, anschließend sollten politische Verhandlungen beginnen. „Die heutige aktuelle Aufgabe ist nur eine: das Töten von Menschen zu beenden und zum politischen Dialog überzugehen“, sagte Schlosberg vor Gericht.
Jabloko kurz vor Parlamentswahl ausgeschlossen
Das Urteil trifft zugleich eine Partei, die zunehmend unter staatlichen Druck geraten ist. Jabloko ist die einzige in Russland registrierte Partei, die den Krieg gegen die Ukraine offen ablehnt und für eine Waffenruhe wirbt. Der Oberste Gerichtshof schloss ihre Kandidatenliste am 10. August von der für September geplanten Parlamentswahl aus. Die Partei weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und legte Berufung ein.
Ausgerechnet am Tag von Schlosbergs Verurteilung verhandelte der Oberste Gerichtshof in Moskau über diese Berufung. Vor dem Gerichtsgebäude nahm die Polizei zahlreiche Menschen fest, die die Verhandlung verfolgen wollten, wie Meduza und Nowaja Gaseta Europe berichteten.
Schlosberg gehört seit Jahren zu den bekanntesten liberalen Politikern Russlands. Bereits 2014 geriet er international in die Schlagzeilen, nachdem seine Zeitung über den Tod russischer Fallschirmjäger im Krieg in der Ostukraine berichtet hatte. Kurz darauf wurde er von unbekannten Angreifern schwer verletzt.
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