Kohl: Neue Sicherheit nur mit Moskau

Lissabon. ds/AFP Die Differenzen über die künftige Sicherheitsordnung in Europa sowie die innenpolitischen Spannungen in Weißrußland überschatten die Konferenz der OSZE in Lissabon. Bundeskanzler Kohl versicherte Moskau erneut, das sich ein neues Sicherheitsgefüge für Europa nicht gegen Moskau richten werde.Zwar beschlossen die OSZE-Staaten gestern in Lissabon die von Moskau gewünschte Überarbeitung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE), aber der Streit über die Nato-Ost-Erweiterung konnte nicht beigelegt werden. Bundeskanzler Helmut Kohl versicherte Moskau erneut, daß sich die Bemühungen für ein neues Sicherheitsgefüge in Europa nicht gegen Rußland richteten. "Wir wollen, daß bei der Entwicklung einer Sicherheitsarchitektur für das ganze Europa keine neuen Gräben entstehen", sagte Kohl in seiner Rede in Lissabon. "Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Rußland geben." Kohl bekräftigte, daß die Nato und die EU zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit seien. Im wachsenden Europa müßten aber Rußland und die Ukraine einen ihrer Größe und Bedeutung entsprechenden Platz einnehmen, betonte er. Deswegen wolle die westliche Allianz beiden Ländern eine "besondere Partnerschaft" anbieten. "Sicherheit in Europa darf nur kooperativ und nicht konfrontativ gewährleistet werden." Kohl warnte vor dem 54-Staaten-Plenum davor, die "Jahrhundertchance" für eine Zukunft Europas in Frieden und Freiheit ungenutzt vorüberziehen und einen Rückzug in nationale Isolierung die Oberhand gewinnen zu lassen. Ein halbes Jahrhundert nach Ende des zweiten Weltkrieges sei der Frieden in Europa noch keine Selbstverständlichkeit. Neue Regionale Konflikte bedrohten die Stabilität auf dem Kontinent. Der Kanzler mahnte: "Überkommene nationalstaatliche Kategorien, Spiele mit Koalitionen und Gegenbündnissen gehören der Vergangenheit an." Nur der beharrliche Ausbau zwischenstaatlicher Kooperation könne auf lange Sicht Frieden schaffen. Er forderte ferner dazu auf, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an das neue sicherheitspolitische Umfeld anzupassen. "Die Verhandlungen hierzu sollten bald beginnen."Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko verwahrte sich auf dem OSZE-Gipfel gegen die Kritik an dem von ihm angesetzten Referendum, mit dem er seine Machtfülle deutlich ausgeweitet hatte. Dies sei in Übereinstimmung mit der Verfassung erfolgt, betonte er. Die OSZE müsse im Umgang mit Weißrußland dieselben Regeln und Verfahrensweisen einhalten, wie sie im Umgang mit den anderen Mitgliedsstaaten gelten. Die OSZE hatte am Sonnabend das Referendum als "illegal" bezeichnet. Am Rande des Gipfels erörterte Helmut Kohl bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Lage im Nahen Osten. Dabei betonte Kohl nach Angaben aus Regierungskreisen die Notwendigkeit, den Friedensprozeß fortzusetzen. +++