Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine verlängerte Einhaltung des im Februar des kommenden Jahres auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start angeboten. „Russland ist bereit, die zentralen quantitativen Grenzen des New-Start-Vertrags auch noch ein Jahr nach dem 5. Februar 2026 einzuhalten“, erklärte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats am Montag.

Der New-Start-Vertrag ist der letzte noch gültige Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Moskau und Washington und beschränkt die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe beider Seiten auf je maximal 1550. Im Februar 2023 hatte Russland seine Teilnahme an dem Vertrag ausgesetzt. Beide Seiten erklärten sich jedoch bereit, die darin festgelegten Grenzen bis zu dessen Auslaufen am 5. Februar 2026 einzuhalten.

Putin: Russland ist zur Verlängerung bereit

Putin sagte demnach, er würde den Vertrag für ein weiteres Jahr einhalten – jedoch nur, wenn US-Präsident Donald Trump ebenfalls dazu bereit sei. „Anschließend werden wir auf Grundlage einer Analyse der Situation eine Entscheidung darüber treffen, ob diese freiwilligen Selbstbeschränkungen aufrechterhalten werden“, erklärte Putin weiter. „Wir glauben, dass diese Maßnahme nur dann durchführbar ist, wenn die Vereinigten Staaten in ähnlicher Weise handeln und keine Schritte unternehmen, die das bestehende Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten untergraben oder verletzen.“

„Infolge der eher destruktiven Schritte, die westliche Länder zuvor unternommen haben, wurde die Grundlage konstruktiver Beziehungen und praktischer Zusammenarbeit zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, erheblich untergraben“, sagte Putin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.  Russland sei bereit, auf jegliche strategische Bedrohung zu reagieren – „nicht mit Worten, sondern mit militärisch-technischen Maßnahmen“. Gleichzeitig sei Russland von der Wirksamkeit seiner Abschreckungskräfte überzeugt und nicht an einem Wettrüsten interessiert.

UN-Sicherheitsrat berät über Luftraumverletzung in Estland

Zuletzt hatten die Spannungen zwischen der Nato und Russland zugenommen. Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe in den estnischen Luftraum vorgedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. Anfang September hatte Polen das Eindringen von rund 20 Drohnen in seinen Luftraum gemeldet. Wenige Tage später prangerte Rumänien das Eindringen einer russischen Drohne in seinen Luftraum an.

Auf Antrag Estlands findet am Montag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York statt. Für Dienstag sind zudem Beratungen der Nato geplant. Trump antwortete am Sonntag auf eine Reporterfrage, ob er die baltischen Staaten und Polen im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland verteidigen werde: „Ja, das würde ich.“

Der Kreml warf den Nato-Staaten am Montag vor, die Spannungen durch „unbegründete“ Anschuldigungen zu verschärfen. Mit Blick auf den Vorwurf aus Estland sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow, Moskau sehe derartige Erklärungen als „unbegründet und als Fortsetzung der absolut zügellosen Politik des Landes an, Spannungen zu verschärfen und eine konfrontative Atmosphäre zu schaffen“.

Russland

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