Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. „Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Erlass sei ein „sehr wichtiges“ Dokument, mit dem das Ausland sich befassen sollte, fügte er hinzu.
„Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet“, erklärte Kremlsprecher Peskow. Russland habe Atomwaffen stets als „Abschreckungsmaßnahme“ verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn es sich dazu „gezwungen“ sehe.
Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. Unter Moskaus nuklearen Schutzschirm wird mit dem neuen Erlass auch der Verbündete Belarus aufgenommen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 droht Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die jetzt vorgenommenen Änderungen waren erstmals im September vorgestellt worden.
Der Erlass kommt wenige Tage nachdem die USA der Ukraine erlaubt haben, von Washington gelieferte Waffen mit hoher Reichweite gegen militärische Ziele im russischen Landesinneren einzusetzen. Peskow sagte, der „gesamte Westen“ habe einen „Krieg“ gegen Russland entfesselt. Moskau werde die von Russland sogenannte „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine bis zum Ende durchstehen. Die westliche Hilfe könne „das Ergebnis unserer Operation nicht beeinflussen. Sie geht weiter und wird abgeschlossen werden“.
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