Die Europäische Union hat ihren Sanktionskatalog in den letzten Monaten massiv ausgeweitet. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022 sind mittlerweile gegen mehr als 2500 Personen und Firmen wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängt worden. Doch es werden immer größere Zweifel laut, ob bei den Urteilen rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.
Europäische Union
Russland-Sanktionen: Anwälte kritisieren „Strafrecht der EU durch die Hintertür“
Die Anwälte Gabriel Lansky und Peter Gauweiler kritisieren die europäische Sanktionspraxis. Die Bundesregierung mache für die EU bei der Umsetzung die „Drecksarbeit“.
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Gabriel Lansky (l.) und Peter Gauweiler am Montag in Berlin
© Imago
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