Eigentlich sollte es in Brüssel nur eine Formsache sein. Die routinemäßige Verlängerung der EU-Sanktionen gegen mehr als 2600 Personen und Organisationen, die im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine stehen. Stattdessen stand das gesamte Sanktionsregime am Dienstagabend vor dem Kollaps. Das hat allen voran mit zwei Personen zu tun, die in der Öffentlichkeit kaum jemand kennt: Alischer Usmanow und Michail Fridman.

Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten verhandelten die vergangenen Tage intensiv; eine Einigung war Stand Dienstagvormittag jedoch nicht in Sicht. Weil für die Verlängerung jedoch Einstimmigkeit nötig ist, drohen die Sanktionen gegen Tausende Personen und Firmen – darunter auch gegen Wladimir Putin selbst – um Mitternacht am Dienstag automatisch auszulaufen. Ein Szenario, das in Brüssel als politisch kaum vorstellbar galt.

Sanktions-Deal auf der Kippe

Vermittelt von der irischen Ratspräsidentschaft, zeichnete sich am Wochenende ein Kompromiss ab. Der russisch-usbekische Unternehmer Usmanow und der russisch-israelische Banker Fridman sollten von der Sanktionsliste gestrichen werden. Im Gegenzug sollten die restriktiven Maßnahmen gegen rund 3000 übrige Personen und Organisationen um beispiellose 36 Monate verlängert werden, statt wie bisher alle sechs bis zwölf Monate. Die längere Laufzeit sollte jenen Staaten, die dem Deal widerstrebend zustimmen, eine Art Gesichtswahrung bieten.

Zunächst sah es nach einer Einigung aus. Dann aber legte EU- und Nato-Mitglied Lettland sein Veto ein, in letzter Minute, wie mehrere Diplomaten berichteten. Ministerpräsident Andris Kulbergs erklärte in einer nächtlichen Videobotschaft, sein Land könne ein solches Angebot nicht akzeptieren. „Solange Russland den Krieg fortsetzt, muss Europas Druck stärker werden, nicht bequemer für den Kreml.“ Eine Verlängerung um 36 Monate sei zwar richtig, so der Lette, doch „der Preis dafür darf nicht einfach die Streichung beider Personen von der Sanktionsliste sein“. Außenministerin Baiba Braze forderte, andere Länder – gemeint war vor allem Frankreich – sollten ihre Position erklären.

Warum ausgerechnet Frankreich, das bislang als verlässlicher Verfechter harter Russland-Sanktionen galt, plötzlich auf die Streichung Usmanows drängt, blieb offiziell im Dunkeln. Paris begründete seinen Vorstoß lediglich mit einem „spezifischen Anliegen der nationalen Sicherheit“ und dem Wunsch, „positiv auf internationale Partner zu reagieren, die sich wegen Herrn Usmanow an uns gewandt haben“.

Dahinter dürfte allerdings eine Art Gefangenenaustausch stehen. Nach Quelleninformationen dieser Zeitung knüpft Frankreich die Streichung Usmanows an die Freilassung zweier französischer Staatsbürger, die in Aserbaidschan inhaftiert sind. Usbekistan, dessen Staatsbürgerschaft Usmanow neben der russischen besitzt, soll bei der Vermittlung dieses Arrangements eine Rolle gespielt haben. Slowakische Diplomaten setzen sich ebenfalls seit Jahren für Usmanows Streichung ein.

Luxemburg wiederum nutzte den französischen Vorstoß, um dieselbe Behandlung für Fridman zu fordern. Der russische Bankier führt einen milliardenschweren Rechtsstreit gegen das Großherzogtum. Er verlangt eine Entschädigung von rund 16 Milliarden Dollar für das seiner Ansicht nach rechtswidrige Einfrieren seiner europäischen Vermögenswerte. Ein Diplomat berichtete gegenüber Euronews, Luxemburg habe argumentiert, seine Position in dem Verfahren würde geschwächt, sollten die Sanktionen gegen Usmanow fallen, während jene gegen Fridman bestehen blieben.

Ukraine und Balten laufen Sturm

Aus Kiew kommt scharfe Kritik. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den möglichen Schritt als „inakzeptabel“ und warnte, er sende „das falsche Signal an Moskau in einem Moment, in dem der Druck erhöht werden muss“. Ministerpräsident Serhij Koretskyj schrieb, allein in diesem Monat seien bei russischen Angriffen 288 Menschen getötet und 1781 verletzt worden. „Die Ukraine steht gerade jetzt unter Beschuss. Europa kann Russlands Helfer nicht wie Freunde behandeln.“

Auch der litauische Außenminister Kestutis Budrys warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Die Botschaft, die von einer Streichung der zwei Unternehmer ausginge, sei „in jeder Hinsicht schlecht“. Man solle sich „wirklich überlegen, wo wir gerade stehen“. Trotz dieser Vorbehalte, so mehrere Diplomaten, wären die meisten Kritiker letztlich bereit gewesen, dem Kompromiss zuzustimmen, um die nötige Einstimmigkeit für die Verlängerung der übrigen Sanktionen zu sichern. Nur Lettland bleibt bislang hart.

Die estnische EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas versuchte am Rande der UN-Generalversammlung in New York, die Wogen zu glätten, ohne sich in der Personalie selbst festzulegen. „Sanktionen sind eine zentrale Säule unserer Antwort auf Russlands Krieg.“ Man wolle die Gespräche bald abschließen und die Verlängerung „zügig“ über die Bühne bringen. Stabilität sei entscheidend, so Kallas.

Die Botschafter haben sich am Dienstagmorgen erneut getroffen, wenige Stunden vor Ablauf der Frist. Sollte bis Mitternacht keine Einigung stehen, träte ein Szenario ein, das noch vor wenigen Tagen als ausgeschlossen galt: das automatische Auslaufen des gesamten Sanktionsregimes gegen Russland. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Usmanow und Fridman wurden von der Sanktionsliste gestrichen.