Ukrainekrieg

Russland-Sanktionen: EU verzweifelt an Viktor Orbán – warum Belgiens König die letzte Hoffnung ist

Ungarn blockt die Russland-Sanktionen der EU. Die Kommission setzt nun auf ein Dekret in Belgien, das es dem König erlaubt, Vermögen einzufrieren.

Simon Zeise
Simon Zeise
4 Min
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

© Attila Kisbenedek/AFP

Die EU-Kommission arbeitet an einem Plan B, für den Fall, dass die ungarische Regierung bei ihrem angekündigten Veto für Sanktionen gegen Russland bleibt. Laut Informationen der Financial Times (FT) wird in Brüssel diskutiert, ob ein 81-jähriges Gesetz zur Anwendung kommen könne, das dem belgischen König weitreichende Befugnisse einräumt. Dadurch würde es möglich, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu überstimmen.

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