Die allzu menschliche Dimension

Eine Wahl, egal ob es sich um eine Parlaments- oder eine Präsidentenwahl handelt, ist ein Prozess und nicht etwa ein Vorgang, der sich an einem Tag vollzieht. So stellt es das für Wahlbeobachtungen zuständige Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest. Um prüfen zu können, ob eine Wahl den OSZE-Standards entspricht, wird also nicht allein die Stimmabgabe am Wahltag beobachtet, sondern sinnvollerweise auch Wahlkampf und Stimmenauszählung. Darum geht es im aktuellen Streit zwischen OSZE und der Zentralen Wahlkommission Russlands.Ende Januar hatte das Büro in Warschau erklärt, es erwäge einen Verzicht auf die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Präsidentenwahl in Russland am 2. März. Die Zentrale Wahlkommission hatte der OSZE angeboten, mit maximal 70 Wahlbeobachtern frühestens am 28. Februar anzureisen. Zudem monierte die russische Seite die Zusammensetzung der Mission. Unter den Beobachtern habe man solche entdeckt, die schon zur Beobachtermission der ukrainischen Präsidentenwahl im Herbst 2004 gehörten. Das russische Außenministerium befürchtete offenbar, sie könnten den Virus der "Orangenen Revolution" einschleppen. Unter diesen Bedingungen, stellte die OSZE daraufhin fest, "können wir unsere Aufgaben nicht erfüllen". Auf die Beobachtung der russischen Parlamentswahl im Dezember hatte die OSZE schon verzichtet. Auch damals war ein Streit um die Anzahl der Beobachter und die Dauer der Mission vorausgegangen. Nun bietet die russische Wahlkommission Russlands einen "Kompromiss" an. Anreise-Termin für die Wahlbeobachter soll der 20. Februar sein, ihre Zahl wurde auf 75 erhöht. Das für Wahlbeobachtungen zuständige OSZE-Büro lehnte die Zugeständnisse gestern am Abend jedoch als unzureichend ab. Es ist damit zu rechnen, das die OSZE auf die Mission verzichten wird. Auch 75 Wahlbeobachter sind nicht in der Lage, die Einhaltung demokratischer Standards in einem Land zu überprüfen, das sich über elf Zeitzonen erstreckt und über 100 Millionen Wahlberechtigte zählt. Zudem hatte die OSZE bereits erklärt, der 15. Februar sei der späteste Termin, zu dem die Beobachter ihre Arbeit aufnehmen wollten.Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte schon im Dezember mit dem Austritt seines Landes aus der OSZE gedroht. Die Organisation kümmere sich zu sehr um die "menschliche Dimension" und vernachlässige ihre eigentlichen Aufgaben. Der russische Chefdiplomat sprach bei der Gelegenheit von der OSZE als einem "humanitären Club".------------------------------Foto: Hält nichts von "humanitären Clubs": Außenminister Lawrow.