Die US-Regierung unter Donald Trump drängt die Ukraine zu einer Reaktion auf ihren Plan zur Beendigung des russischen Krieges. Medienberichten zufolge soll Kiew noch diese Woche Stellung beziehen – unter anderem zu kontroversen Punkten wie einer US-Anerkennung der Krim als Teil Russlands und dem Verzicht auf eine künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Wie das Wall Street Journal und andere US-Medien berichten, wurden die Vorschläge in einem vertraulichen Dokument zusammengefasst, das Vertreter der Trump-Regierung ihren ukrainischen Amtskollegen sowie führenden europäischen Regierungsvertretern am vergangenen Donnerstag in Paris vorlegten. Angesichts des stockenden Ringens um eine Waffenruhe in der Ukraine forderten sowohl Trump als auch sein Außenminister Marco Rubio eine baldige Entscheidung über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen. Trump hatte mit einem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht.

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Laut der Tageszeitung soll die ukrainische Antwort beim Treffen von amerikanischen, ukrainischen und europäischen Regierungsvertretern Ende dieser Woche in London präsentiert werden. Kommt es zu einer Einigung in der britischen Hauptstadt, sollen die Vorschläge anschließend Moskau vorgelegt werden. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff könnte zu diesem Zweck eine vierte Reise nach Russland unternehmen.

New York Post: Ukraine stimmt Vorschlag der USA zu 90 Prozent zu

Einem am Freitag veröffentlichten Bericht der New York Post zufolge hat der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow seinen amerikanischen Kollegen mitgeteilt, dass Kiew zu „90 Prozent“ mit dem vorgelegten Entwurf übereinstimme. Unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten der Trump-Regierung berichtete die US-Boulevardzeitung, dass der Plan nach Zustimmung Kiews Moskau als „endgültiges Angebot“ vorgelegt werden soll.

Laut dem Bericht führt Umerow weiter Gespräche, um bestehende Bedenken auszuräumen – darunter auch die Frage der Kontrolle über derzeit von Russland besetzte Gebiete. Der Regierungsvertreter der USA erklärte dazu: „Ein Teil der Sorgen betrifft das Territorium – konkret die Unterscheidung zwischen De-facto- und De-jure-Kontrolle.“ Mit „de facto“ sei gemeint, dass man anerkenne, dass Russland diese Gebiete derzeit besetzt halte. „De jure“ hingegen bedeute, dass man den rechtlichen Besitz Russlands anerkenne und damit einen dauerhaften Gebietsverlust hinnehme. „Wir sagen damit nicht, dass die Ukraine dieses Land für immer aufgibt“, betonte der Beamte.

Trump-Sondergesandter spricht über „fünf Regionen“ – Ukraine reagiert empört

Zuvor hatte auch Witkoff in einem Interview erklärt, dass es bei dem Friedensabkommen um „die sogenannten fünf Gebiete“ gehe. Trumps Sondergesandter hatte aber nicht angegeben, von welchen fünf Gebieten er sprach. Vermutlich bezog er sich auf die fünf Regionen der Ukraine, die Russland für sich beansprucht, nämlich die Krim sowie Teile der vier ukrainischen Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.

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Die Äußerungen Witkoffs hatten in Kiew für Empörung gesorgt. „Alle Territorien gehören zum Einheitsstaat Ukraine“, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der Hafenstadt Odessa. Nur das ukrainische Volk entscheide über sein Staatsgebiet. „Und Sie wissen, dass dies für uns eine rote Linie ist – alle vorübergehend besetzten Gebiete nicht als ukrainisch, sondern als russisch anzuerkennen“, sagte der ukrainische Staatschef. Daher diskutieren diese Personen über Angelegenheiten, die über ihr Mandat hinausgehen, fügte Selenskyj hinzu, ohne Witkoff namentlich zu nennen.