Viel Strategisches

Nichts war dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs der Hannover-Messe Anfang der Woche wichtiger, als um deutsche Investitionen zu werben. Und tatsächlich beeindruckten die deutsch-russischen Geschäftsabschlüsse. Der Chemiekonzern BASF vereinbarte mit der russischen Gasprom die gemeinsame Förderung russischer Erdgasreserven, die Deutsche Bank und die Vneshekonombank eine enge Zusammenarbeit. Und Siemens baut der russischen Bahn 60 Hochgeschwindigkeitszüge. Lauter Milliardenprojekte, zufriedene Konzernchefs, hoch erfreute Politiker.Die Ernüchterung folgte am Mittwoch. Kaum war Putin wieder abgereist, ließ die russische Kartellbehörde eines der größten deutschen Investitionsvorhaben in Russland überhaupt scheitern: die geplante Übernahme des russischen Turbinenherstellers Silowyje Maschiny (Power Machines) durch Siemens. Siemens hatte sich im Juli 2004 mit dem russischen Eigner von Silowyje Maschiny auf die Gründung eines Joint Ventures geeinigt, das 73,5 Prozent an dem Turbinenbauer halten sollte; im Oktober vergangenen Jahres war ein entsprechender Antrag bei der russischen Kartellbehörde gestellt worden. Die beschied nun, das geplante Geschäft gewährleiste wegen Unklarheiten im Zusammenhang mit der Herstellung rüstungsrelevanter Güter keinen ausreichenden "positiven sozial-ökonomischen Effekt". Russlands Wirtschaftsminister German Gref dürften darüber die Haare zu Berge stehen. Er hatte noch vor wenigen Tagen erklärt, der Einstieg von Siemens verhelfe dem Unternehmen zu dringend benötigten Investitionen und sichere ihm einen Zugang zum internationalen Markt. Am Donnerstag sagte er deshalb, dass er sehr wohl noch Chancen für Siemens sehe, vielleicht "in einem anderen Rahmen". "Die Gespräche mit Power Machines sind nicht vorbei."Der Chef der russischen Antimonopolbehörde hatte bereits vor Wochen zugegeben, die Bewilligung des Geschäfts sei weniger eine wettbewerbsrechtliche als eine politische Frage. Silowyje Maschiny stellt unter anderem Generatoren für russische U-Boote her und gilt den Besitzstandswahrern in Parlament und Regierung als Rüstungsbetrieb. Zwar soll die Rüstungsproduktion von Silowyje Maschiny nur ein Prozent des gesamten Konzerngeschäfts ausmachen, und Siemens wäre bereit gewesen, diesen Teil auszugliedern, doch wo Staatsgeheimnisse im Spiel sind, lässt das zunehmend nationalistisch gesinnte russische Parlament nicht mit sich reden.Damit gilt, was schon vor dem Putinschen Zauber in Hannover feststand: Man möchte wohl deutsche Investoren gewinnen, aber nur in ausgewählten Bereichen. Es ist die Kreml-Administration selbst, die schnell nationale Interessen bedroht sieht, wenn ausländische Gesellschaften auftreten: im strategischen Energiebereich und in rüstungsrelevanten Betrieben. Putin persönlich setzte im August vergangenen Jahres seine Unterschrift unter eine Liste von 1 063 strategisch bedeutsamen Unternehmen, die ganz oder teilweise unter staatlicher Kontrolle verbleiben sollen. Dazu gehören Rüstungsunternehmen, Erdöl- und Gaskonzerne, Stromversorger, Fluglinien sowie Flug- und Seehäfen. Nun wird interessierten Investoren empfohlen, sich in Russland an staatliche oder wenigstens halbstaatliche Unternehmen zu halten, um ihr Risiko zu minimieren. Die deutsche Industrie hält sich an diese Empfehlung und wird sich deshalb auch künftig damit abfinden müssen, dass die Genehmigungsverfahren tatsächlich im Kreml geregelt werden. Wer in Russland Geschäfte machen will, der pflege ein einvernehmliches Verhältnis mit dessen Hausherren. Wem auch das nicht hilft, den mag es trösten, dass selbst Putins Garantien keinen Ewigkeitswert haben.