Russlands Justiz malträtiert ihren prominentesten Häftling

Chodorkowski und der geprügelte Hund

Katja Tichomirowa
2 Min

Michail Chodorkowski, einst Chef des größten russischen Erdölkonzerns Yukos, ist, wir erinnern uns, seit Herbst vergangenen Jahres Insasse des Straflagers JaG 10/14 in Krasnokamensk, einem gottverlassenen sibirischen Winkel nahe der russisch-chinesischen Grenze. Er sitzt dort - 6 000 Kilometer vom Wohnort seiner Familie entfernt - seine Strafe ab. Acht Jahre Lagerhaft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung lautete das Urteil. Der Yukos-Konzern ist weitgehend zerschlagen und in den Besitz des russischen Staates überführt worden, ebenso wie das Privatvermögen Chodorkowskis.Es war der spektakulärste und umstrittenste Prozess der russischen Nachkriegsgeschichte. Seine Kritiker, nicht zuletzt der Europarat als Prozessbeobachter, werteten das Vorgehen der Justiz als politisch motivierten Racheakt. Die Straftaten, die man Chodorkowski im Zusammenhang mit der Privatisierung des Yukos-Konzerns zur Last legte, sind zudem nach dem Prozess auf Betreiben des russischen Präsidenten Putin inzwischen verjährt. Niemand anders kann dafür mehr belangt werden.Nun könnte man meinen, dem Gerechtigkeitsempfinden derer, die Chodorkowski für schuldig erachteten und verurteilten, sei Genüge getan. Doch gestern ist der Strafvollzug noch einmal verschärft worden. Chodorkowski wurde in Einzelhaft verlegt. Warum? Er hatte sich eine Sammlung von Gesetzestexten über die Rechte russischer Strafgefangener ins Lager schicken lassen. Die Schriften seien ihm vom Gefängniszensor persönlich ausgehändigt worden, teilten seine Anwälte mit.Die Gefängnisverwaltung allerdings ist der Auffassung, die Lektüre dieser Texte gehöre nicht zu den Rechten des Strafgefangenen Chodorkowski. Wohl deshalb, weil der den Gesetzestexten unter anderem entnehmen könnte, dass die Verbannung an einen Ort, tausende Kilometer entfernt vom Wohnort des Häftlings, der russischen Rechtspraxis widerspricht.Der französische Reiseschriftsteller Astolphe de Custine schrieb über die russische Justiz im August 1839: "Wozu nützen die Institutionen in einem Lande, in welchem die Regierung über den Gesetzen steht?" Die Gerechtigkeit, so Custine, werde dem russischen Volk "von weitem gezeigt, wie man einen Leckerbissen einem Hunde zeigt, den man prügelt, wenn er herankommt, wie eine Curiosität, die mit der Bedingung dasteht, dass sie Niemand anrühre."

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