MOSKAU, 24. September. Mit einem Sonderangebot hat sich Rußlands Präsident Boris Jelzin am Mittwoch an alle gewandt, die in den letzten fünf Jahren Kapital ins Ausland schafften: Er werde die Möglichkeit einer "Wirtschafts-Amnestie" prüfen, sagte Jelzin vor dem Föderationsrat in Moskau. Wer demnach seine auf Schweizer und anderen Bankkonten lagernden Dollar nach Rußland zurückführt, könnte die einst illegal ausgeführten Gelder als sein legales Eigentum betrachten, wobei der Staat zehn bis 15 Prozent kassieren wolle, sagte der Staatschef. Insgesamt geht es dabei unterschiedlichen Schätzungen zufolge um 50 bis 100 Milliarden Dollar, die russische Unternehmer im Ausland "parken", um den hohen Steuern und Abgaben im eigenen Land zu entkommen."Starker und weiser Staat" Würde es die Amnestie tatsächlich geben, so wäre sie ein erster konkreter Schritt zu dem, was Jelzin gestern eine "neue Wirtschaftsordnung" nannte, die von einem "starken und weisen Staat" gelenkt werden soll. "Von der Politik der Nichteinmischung gehen wir entschieden zur Politik der vorausschauenden Regulierung ökonomischer Prozesse, zur Kontrolle der lebenswichtigen Zweige und der effektiven Verwendung von Haushaltsmitteln über", sagte der Präsident. Jelzin lobte die Reformen der vergangenen Jahre und verwies auf erste Anzeichen eines Wirtschaftswachstums. So habe es im Juni einen Produktionszuwachs von zwei Prozent gegeben, im Juli von 3,4 Prozent und im August von drei Prozent. Die russischen Valuta-Reserven hätten sich seit 1992 verachtfacht.Positiv werde sich der Beitritt Rußlands zum Pariser Klub der großen Gläubigerstaaten auswirken, sagte Jelzin. Rußland ist selbst hoch verschuldet. Aus Krediten, die die ehemalige Sowjetunion vor allem Entwicklungsländern gewährt hatte, übernahm Moskau aber auch Verbindlichkeiten in Höhe von 140 Milliarden Dollar (mehr als 250 Milliarden Mark). Durch den Beitritt zum Pariser Klub hoffen die Russen, für eigene Forderungen pro Jahr Zinsen zwischen 500 und 600 Millionen Dollar anstatt bisher 150 bis 200 Millionen Dollar einzunehmen. Zudem wird erwartet, daß Moskau am 6. Oktober eine Vereinbarung mit den im Londoner Klub zusammengeschlossenen Banken schließen werde. Dabei soll es um die Umschuldung von 32 Milliarden Dollar russischer Schulden gehen.Kontrollierter Kapitalismus Indirekt verabschiedete sich Jelzin mit der nun angekündigten neuen Wirtschaftsstrategie von der seit 1992 gängigen Privatisierungspolitik, die maßgeblich auf den jetzigen Ersten Vizepremier Anatoli Tschubais zurückzuführen ist. Tschubais und andere Reformer setzten auf eine ungehinderte Entfaltung der freien Marktwirtschaft. Am Mittwoch sprach Jelzin von einer "Übergangsphase", nach der der Staat wieder eine stärkere Rolle in der Wirtschaft spielen müsse."Der wilde Kapitalismus ist vorbei", titelt die Tageszeitung "Sewodnja". Wesentliche Teile der Jelzin-Rede waren bereits am Vorabend durchgesickert. Dagegen schrieb die "Njesawisimaja gasjeta", daß es durchaus großen staatlichen Einfluß auf die Wirtschaft gebe. Das Blatt spricht von einem "dualen Kapitalismus" und erklärt: "Die lebensfähigsten Unternehmen (vor allem im Rohstoffsektor) werden in den Händen ausländischer Investoren konzentriert, und dem Staat bleibt die niedergehende verarbeitende Industrie." Dort werde der Staat die ohnehin schon vorhandene Kontrolle weiter verschärfen, vermutet die Zeitung und prognostiziert auch einen Wechsel im politischen System: "Im neuen System wird es keinen Platz für das Parlament geben, wie es jetzt ist."Die Duma, das russische Parlament, legte indes gegen den neuen Landkodex Jelzins ihr Veto ein: Sie erteilte damit Jelzins Bestrebungen eine Absage, Agrarland zur Privatisierung freizugeben.
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