MOSKAU, 16. Mai. In seiner jährlichen Rede zur Lage des Landes hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neue Rüstungsanstrengungen angekündigt. Es gelte, die Armee mit "strategischen Waffen einer neuen Generation" auszurüsten, die eine Verteidigung Russlands und seiner Verbündeten gewährleisteten, erklärte Putin. Zudem kündigte er weitere Schritte einer Strukturreform der russischen Armee an. Russland brauche eine kampffähige Armee, die in der Lage sei, das Land im Innern und nach außen zu verteidigen. Bis 2007 sollen laut Putin Teile der Armee in eine reine Berufsarmee umgewandelt werden. In Krisengebieten würden demnach künftig nur noch Berufssoldaten eingesetzt werden. Die allgemeine Wehrpflicht soll von bislang zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden.EU-Orientierung betontAußenpolitisch werde sich Russland auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) konzentrieren, erklärte der Präsident. Zudem werde man sich um eine verstärkte Integration Russlands in die Institutionen der Europäischen Union bemühen. "Das ist unsere historische Wahl" , sagte Putin. Der Präsident unterstrich die Rolle der Vereinten Nationen in internationalen Konflikten sowie im Kampf gegen den Terrorismus. Den USA warf Putin indirekt vor, mit dem Irak-Krieg unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ihre Einflusszone vergrößern zu wollen. Ohne die USA zu nennen, sprach Putin von starken Streitkräften, die diesem Ziel dienten.Schwerpunkt der Rede Putins war - wie zu erwarten - die Innenpolitik. Der Präsident sparte nicht mit Kritik an der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes, Verantwortliche in der Regierung benannte er jedoch nicht. Zwar vermerkte der Präsident positive Entwicklungen der vergangenen drei Jahre. Die Gefahr eines Zerfalls des Landes, betonte Putin, sei jedoch noch nicht gebannt, die Bürger litten nach wie vor unter der überbordenden Bürokratie, die zudem die wirtschaftliche Entwicklung Russlands hemme. Putin beklagte die mangelnde Effektivität staatlicher Organe und sprach von einem "Hunger nach modernen und effizienten Kadern". Der Kampf gegen Bürokratie und Reformstau schreite zu langsam voran, erklärte Putin: "Wir brauchen keine Reformen um der Reformen willen. Wir brauchen eine permanente Revolution." Auftakt des WahlkampfesIm Hinblick auf den Konflikt in Tschetschenien erklärte Putin, es gelte "die Sache zu Ende zu bringen". "Für die Erhaltung der territorialen Integrität müssen wir einen hohen Preis zahlen", so Putin. Um die Lage in der Teilrepublik zu normalisieren, müssten eine neue Regierung gewählt und Selbstveraltungsorgane etabliert werden. Vor allem aber müsse der wirtschaftliche Wiederaufbau in Angriff genommen werden. Es war die vierte Rede dieser Art, die Putin während seiner Amtszeit gehalten hat. Bereits Mitte April hatte die Föderale Versammlung, bestehend aus Abgeordneten beider Kammern des Parlaments, der Regierung, des Staatsrats und des Verfassungsgerichts, seinen alljährlichen Bericht zur Lage des Landes erwartet. Nach offiziellen Angaben war der Auftritt Putins wegen des Irak-Krieges und der angespannten internationalen Lage verschoben worden. Die Rede gilt als Auftakt zum Wahlkampf für Putins Wiederwahl im nächsten Frühjahr.
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