Rußlands Präsident sucht nach stabilen neuen Mehrheiten für die Zeit nach der Parlamentswahl

Boris Jelzin setzt auf Premier Tschernomyrdin

Manfred Quiring Moskau
2 Min

Rußlands Präsident setzt bei den für Dezember erwarteten Parlamentswahlen auf die Zugkraft zweier gestandener Politiker, auf deren Loyalität er sich bislang stets verlassen konnte.Mit Hilfe von Premier Tschernomyrdin und Dumasprecher Rybkin will Boris Jelzin die Parlamentszusammensetzung so verändern, daß sich Regierungsbeschlüsse künftig auf eine solide Mehrheit stützen können. Premierminister Viktor Tschernomyrdin hat sich bereit erklärt, einen "Wahlblock" zu führen, der das "rechtszentristische" Spektrum abdecken soll. Iwan Rybkin, Vorsitzender der Staatsduma und ehemaliger KP-Funktionär, wird einem "linkszentristischen Block" sozialdemokratischer Orientierung vorstehen. Damit will die gegenwärtige Führung ihren eigenen Aussagen zufolge den Extremisten an der linken und rechten Flanke des politischen Spektrums das Wasser abgraben. Viktor Tschernomyrdin, der sich bislang in der Rolle des kenntnisreichen Pragmatikers gefiel, begründete seine Hinwendung zur Parteienpolitik damit, daß er "keinerlei Extremisten die Chance zum Wahlsieg geben" wolle. Nach dem Wahltag am 12. Dezember will Tschernomyrdin eine Regierung bilden, die sich auf eine Mehrheit in der Duma stützen kann, die "die Reformen unterstützt". Selbst der Radikalreformer Jegor Gaidar zweifelt heute nicht mehr daran, daß der ehemalige Generaldirektor des Erdgasgiganten Gasprom "das Wirtschaftsprogramm realisiert, das wir ausgearbeitet haben". Das biete Ansatzpunkte zur Zusammenarbeit. Anschließen werde sich seine Partei "Demokratische Wahl Rußlands" dem Wahlblock des Premiers indes nicht, erklärte Gaidar. Seine Partei lehne unter anderem das Vorgehen der russischen Truppen in Tschetschenien ab. Jelzin indes bescheinigte seinem Premier, er werde in der Lage sein, "seriöse Leute für eine ernsthafte Sache" zu gewinnen. Dem Präsidenten selbst, davon haben ihn offenbar seine Berater überzeugt, würde das angesichts seines gefährlichen Popularitätsverlustes nicht gelingen. Der russische Premier dagegen ist Umfragen zufolge gegenwärtig einer der angesehensten Politiker des Landes. Zudem kann er sich auf die Unterstützung finanzkräftiger Kreise aus der Industrie und des Bankkapitals stützen. Ljudmila Wartasarowa, als Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei eine Anwärterin für Iwan Rybkins Wahlgemeinschaft, hat jedoch vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Auch wenn die Radikalen getrennt ins Rennen gingen, würde sich ein Schirinowski von niemandem die Show stehlen lassen. Und die Kommunisten seien stark genug, um sich selbst zu behaupten. +++

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