Die Regierung von Giorgia Meloni sieht sich wegen der mutmaßlichen Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Italien für die US-Angriffe auf den Iran mit Forderungen nach Aufklärung konfrontiert.

Wie die Tageszeitung „la Repubblica" am Donnerstag berichtete, verlangen die Oppositionsparteien einen Auftritt der Ministerpräsidentin im Parlament, nachdem Nato-Generalsekretär Mark Rutte dem Sender Fox News gesagt hatte, von US-Basen in Italien seien 500 Flugzeuge zur Unterstützung der Operation „Epic Fury" gestartet.

Verteidigungsminister Guido Crosetto hatte am Mittwoch erklärt, Rom habe nur „technische und logistische“ Einsätze ohne Waffeneinsatz genehmigt – also keine Kampfeinsätze.

Rutte sprach im Interview von insgesamt 4000 bis 5000 Flügen, die von europäischen Stützpunkten aus die US-geführte Operation gegen den Iran unterstützt hätten. Italien sei dafür ein zentrales Beispiel. Die Aussagen fielen vor Ruttes Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington und vor dem Gipfel der Allianz.

Regierung Meloni in Erklärungsnot

Das italienische Verteidigungsministerium teilte mit, es sei „überraschend“, dass Rutte, der mit der Operation nichts zu tun gehabt habe, eine „völlig irreführende“ Darstellung liefere und verschiedene Arten von Flügen vermische. Genehmigt worden seien nur Einsätze im Rahmen bestehender Abkommen. Anfragen außerhalb dieses Rahmens habe Italien abgelehnt.

Minister Crosetto erklärte sich bereit, im Parlament „Flugzeug für Flugzeug“ Bericht zu erstatten. Eine Nato-Sprecherin präzisierte später laut Reuters, Rutte habe sich auf bilaterale Vereinbarungen zu Stützpunktnutzung und Überflügen sowie auf logistische und technische Unterstützung bezogen.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte dem Parlament zuvor versichert, Italien habe die Militäroperation gegen den Iran „weder unterstützt noch sich daran beteiligt“. Im März hatte Crosetto die Betankung von US-Kampfflugzeugen auf dem Stützpunkt Sigonella in Sizilien abgelehnt. In Italien befinden sich rund 120 US-Militäreinrichtungen, darunter auch die Luftwaffenbasis Aviano.

Opposition fordert Aufklärung

Giuseppe Provenzano von der sozialdemokratischen PD erklärte am Mittwoch, mindestens 500 US-Flugzeuge seien von italienischem Boden gestartet. Angelo Bonelli vom Grün-Linken Bündnis AVS reichte eine parlamentarische Anfrage zu Daten, Flugzeugtypen und Funktionen ein und sprach von einer „Inszenierung“ zur Verdeckung der Beteiligung.

Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte forderte ebenfalls eine Erklärung der Regierungschefin und das italienische Friedens- und Abrüstungsnetzwerk Rete Italiana Pace e Disarmo eine Offenlegung der bilateralen Abkommen und einen Stopp jeglicher italienischer Beteiligung am Iran-Krieg. 

Der Nato-Gipfel ist für den 7. und 8. Juli in Ankara geplant.