"Berlin verhält sich nicht solidarisch"

Peter Müller ist Nummer neun in der Riege der Ministerpräsidenten, die auf Einladung der Stiftung Zukunft Berlin eine Rede über ihre Erwartungen an die Hauptstadt halten. Doch der saarländische Ministerpräsident kam gestern Mittag nicht nach Berlin in die Vertretung seines Landes, um vor den Vertretern der Stiftung, des Senats und des Abgeordnetenhauses Nettigkeiten zu verbreiten. Müller, zugleich einer der führenden CDU-Politiker in Deutschland, ging mit Berlin hart ins Gericht.Da ist zum einen die Europa-Frage. "Für das Saarland ist das Ja zu Europa, das Ja zur deutsch-französischen Freundschaft von zentraler Bedeutung", sagte Müller. Berlin sei nach dem Fall der Mauer dazu prädestiniert, Brücke zwischen Ost und West zu sein. Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten stelle Berlin deshalb vor besondere Herausforderungen. "Aber Berlin muss wissen, dass der Pfeiler, auf dem diese Brücke ruht, im Westen steht", betonte Müller. Die Hauptstadt müsse sich klar zu Europa bekennen. "Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen", sagte der Ministerpräsident und kritisierte scharf, dass Berlin kürzlich als einziges von 16 Bundesländern im Bundesrat gegen den EU-Reformvertrag votiert habe. Die Begründung, dass die Stimme Berlins nicht wichtig gewesen sei, weil die Mehrheit für den EU-Vertrag sicher war, ließ Müller nicht gelten. Von Berlin wäre "ein klares Zeichen für Europa" erforderlich gewesen.Dann ist da noch das Geld. Auch das Saarland mit rund einer Million Einwohnern ist hoch verschuldet: Der Schuldenstand beläuft sich auf 9,5 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu hat Berlin mit 3,4 Millionen Einwohnern inzwischen 60 Milliarden Euro Schulden. In den letzten Monaten ist in der Föderalismuskommission II von Bund und Ländern gemeinsam versucht worden, eine Lösung für die Schuldenprobleme zu finden. Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein erklärten in dieser Kommission, dass sie in den nächsten Jahren nicht im Stande seien, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Sie mussten sich dafür von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) öffentlich vorhalten lassen, dass sie sich ein Beispiel an Berlin nehmen und mehr sparen sollten, Hilfe werde es nicht geben."Kein Land hat von der Solidarität aller Bundesländer so profitiert wie Berlin", sagte dazu gestern Ministerpräsident Müller. Und rechnete vor, dass selbst das arme Saarland im Lauf der Jahre über den Länderfinanzausgleich vier Milliarden Euro für Berlin gezahlt habe. Er erwarte, dass der Bedarf der armen Länder heute auch von Berlin anerkannt werde. "Die Wahrheit ist, dass Berlin einen ausgeglichenen Haushalt darstellen kann, weil 30 Prozent seines Haushaltes fremdfinanziert sind", sagte Müller. Berlin erhält jährlich rund 5,8 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich und anderen Zuweisungen. Im Saarland mache dieser Anteil sechs Prozent des Etats aus, so Müller. "Es fällt schwer, das Verhalten Berlins als solidarisch zu bezeichnen." Und schloss seine Tirade mit dem Hinweis, dass Berlin seinerseits Solidarität erfahre, sich aber noch nicht einmal an die Vereinbarungen halte. So würden die Mittel aus dem Solidarpakt nicht für Investitionen verwendet, sondern für andere Bereiche ausgegeben.Ministerpräsident Müller forderte Berlin eindringlich auf, sich für die Stärkung des Föderalismus einzusetzen. Außerdem erwarte er von der Hauptstadt Berlin, dass sie kulturelles und wirtschaftliches Zentrum in Deutschland sei und zur Bildung der nationalen Identität - beispielsweise mit der Pflege der Gedenkstätten - beitrage.Zum Schluss gab Müller einen etwas versöhnlicheren Ausblick: "Wir Ministerpräsidenten mögen diese Stadt. Und wir wissen, dass die Entwicklung der Bundesrepublik von der Entwicklung der Stadt nicht unabhängig ist. Es wäre schön, wenn sie es ihren Freunden nicht so schwer machen würde, diese Freundschaft zu leben."------------------------------Foto: Peter Müller (CDU) ist seit Ende 1999 Ministerpräsident des Saarlandes.