"Die FDP ist eine eigenständige Partei"

BERLIN. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält auch bei einer Präsidentenwahl Gegenkandidaturen für normal. Doch jetzt fürchtet sie einen langen Machtpoker um das höchste Staatsamt.Frau Leutheusser-Schnarrenberger, können Sie die scharfe Kritik der Union an der Nominierung von Frau Schwan verstehen?Die scharfe Kritik der Union zeigt die Enttäuschung über die Eiszeit in der schwarz-roten Koalition. Schließlich ist die Kanzlerschaft Angela Merkels gefährdet.Sind Gegenkandidaturen in der Demokratie nicht normal?Grundsätzlich ja. Nur ist der amtierende Bundespräsident in der Bevölkerung sehr beliebt und anerkannt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen einjährigen Machtpoker um das höchste Staatsamt.Können Sie sich vorstellen, dass Frau Schwan auch Stimmen aus der FDP bekommt?Ich maße mir nicht an, für alle FDP-Mitglieder in der Bundesversammlung zu sprechen, aber 2004 hat die FDP geschlossen für Herrn Köhler gestimmt.Sollte sich die FDP bei der Bundestagswahl erneut auf eine Koalition mit der Union festlegen?Das werden wir im kommenden Jahr entscheiden. Die FDP ist eine eigenständige Partei. Die FDP wird Prioritäten setzen, sich aber andere Optionen offen halten.Halten Sie eine sozialliberale oder eine Dreierkoalition für möglich?Ich halte nichts davon, diese Debatte jetzt zu führen. Darüber will ich jetzt nicht spekulieren.Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der FDP?Ich halte den Zustand der FDP für gut. Wir haben einen Mitgliederzuwachs, was mich als bayerische FDP-Vorsitzende freut. Wir sind präsent und besetzen mit unseren Vorschlägen die richtigen Themen: die überfällige Entlastung der Bürger und die notwendige Umgestaltung der Sozialsysteme. Und wir streiten für die Rückkehr zu einer grundrechtskonformen Innen- und Rechtspolitik.Inzwischen überschlagen sich aber auch die anderen Parteien geradezu mit Vorschlägen zur Steuersenkung. Geht die FDP da nicht unter?Bei den Steuern hat die FDP das Urheberrecht. Wenn CSU-Chef Erwin Huber den Slogan "Mehr netto" verwendet, ist es genau das, was die Liberalen seit Jahren fordern. Allerdings nicht mit populistischen Forderungen wie Herr Huber, sondern wir sagen, wie wir unser Konzept finanzieren wollen. Sicherlich muss die FDP aufpassen, in dem Wettbewerb ausreichend wahrgenommen zu werden. Unser Parteitag am kommenden Wochenende, auf dem wir unser Steuerkonzept beschließen, kommt da zur richtigen Zeit.Dennoch: In den Umfragen verharrt die FDP bei elf Prozent und profitiert somit nicht von den Schwächen bei Union und SPD. Woran liegt das?Wir haben inzwischen ein Fünf-Parteiensystem, da können die Werte nicht mehr so hoch liegen wie vor 18 Jahren. Ich bin zufrieden, wenn sich die FDP auf elf Prozent stabilisiert und das bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst und zur Bundestagswahl im nächsten Jahr durchhält.Muss die FDP ihr Profil noch verbessern?Die Partei muss noch deutlicher klarstellen, dass der Umweltschutz auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ein Kernanliegen liberaler Politik ist. Die FDP plädiert deshalb für einen klugen Energiemix. Das müssen wir pointierter vertreten. Das gleiche gilt für die Familienpolitik. Unser Steuerkonzept hat eine ausgeprägte Familienkomponente, da jedes Familienmitglied einen Grundfreibetrag von 8 000 Euro erhalten soll.Der Parteitag wird sich auf Antrag des bayerischen Landesverbandes mit der Online-Durchsuchung befassen. Mit welchem Ziel?Die FDP soll sich weiter klar gegen die Online-Durchsuchung positionieren. Auch in dem eng gesteckten Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht bei der Online-Durchsuchung vorgegeben hat, sehen wir erhebliche Gefahren.Welche?Wenn Sicherheitsbehörden heimlich Trojaner auf einen privaten Computer installieren können, wird das Internet für jeden Nutzer unsicherer. Wenn die Behörden dieses Ermittlungsinstrument nach ihren Angaben nur in wenigen Fällen anwenden wollen, dann können sie es auch ganz lassen. Der massive Eingriff in die Grundrechte steht in keinem Verhältnis zu möglichen Erkenntnissen.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (56) ist stellvertretende FDP-Fraktionschefin.