Die Fronten sind am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt klar gezogen. Auf der einen Seite stehen AfD und BSW: Deutschland soll die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Auf der anderen CDU, SPD, Grüne und Linke: Sie fordern Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Der Schlagabtausch wird laut. Zwischenrufe, Gelächter und gegenseitige Vorwürfe bestimmen die Sondersitzung.

Besonders deutlich werden die Fronten beim letzten Redebeitrag von Claudia Wittig (BSW), die an diesem Mittwoch zum ersten Mal im Landtag spricht. Noch immer, beklagt sie, höre sie die Forderung, Russland müsse doch nur die Waffen niederlegen. Aus den Reihen der übrigen Fraktionen kommt Gelächter. Nur die AfD lacht nicht.

AfD und BSW setzen Antrag durch

Am Ende setzen AfD und BSW ihren gemeinsamen Antrag, den sie am 7. Oktober einbrachten, mit ihrer Mehrheit durch. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen, Enthaltungen gibt es keine. Damit fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Ende der Waffenlieferungen, die Einstellung finanzieller Hilfen über humanitäre Unterstützung hinaus und die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen. Langfristig soll die Ukraine ein neutraler Staat werden.

Außenpolitik made in Magdeburg also. Dabei kann der Landtag über all diese Fragen selbst nicht entscheiden. Die Landesregierung soll sich stattdessen im Bundesrat für die Forderungen einsetzen. Dass die übrigen Fraktionen die Sondersitzung für überflüssig halten, hindert sie nicht daran, eigene Alternativanträge vorzulegen. Zur Abstimmung kommen diese allerdings nicht mehr, nachdem der gemeinsame Antrag von AfD und BSW angenommen worden ist.

Siegmund dankt „euch“ Wählern und dem BSW

Ohnehin wird das Sonderplenum nicht bloß für eine inhaltliche Debatte über den Krieg in der Ukraine genutzt. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund nutzt seine Redezeit auch, um sich bei seinen Wählern zu bedanken. „Dank eurer Unterstützung“, sagt er und blickt dabei direkt in die Kamera des Landtags. Auch dem BSW dankt er ausdrücklich. Ohne dessen Stimmen hätte die Sondersitzung nicht stattfinden können.

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Die Debatte erinnert zeitweise mehr an einen Schlagabtausch im Bundestag als an eine gewöhnliche Landtagssitzung. Besonders zwischen dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), der zugleich CDU-Fraktionsvorsitzender ist, und Siegmund entwickelt sich ein Wortgefecht. Schulze, der sich selbst als Gefangener in der Staatskanzlei sieht und diesmal auf der Regierungsbank sitzt, fordert Siegmund auf, sich nicht erst im Dezember zur Wahl zu stellen, selbst in den Bundesrat zu gehen oder gleich einen Brief an Wladimir Putin zu schreiben. Siegmund, der durch die neue Sitzordnung unmittelbar vor dem Rednerpult sitzt, widerspricht immer wieder lautstark.

Grüne schlagen Reise nach Moskau vor, aber Vorsicht

Im Vergleich dazu wirkt die anschließende Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Stefan Ruland, geradezu einschläfernd. Das liegt womöglich auch an seinem Vorredner. Ruland zählt Gründe auf, weshalb AfD und BSW doch lieber dem Antrag der CDU zustimmen sollten. Erst später bei Siegmunds zweiter Rede, und diesmal von seinem Sitz aus, zeigt Ruland sich lautstark zufrieden darüber, dass Siegmund nicht mehr Mitglied der CDU sei. Das war Siegmund immerhin bis 2014.

Aus den Reihen der CDU und der Grünen kommen dann zahlreiche weitere Zwischenrufe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz wirft ihm vor, Politik für Russland zu machen. Siegmund wiederum zeigt auf die in den Nationalfarben der Ukraine gekleideten Grünen, als er davon spricht, „wo die Aggressoren sitzen“.

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Für besonders viel Gelächter sorgt Grünen-Politiker Olaf Meister. Er schlägt AfD und BSW eine Reise nach Moskau vor, Siegmund könne als Reiseleiter dienen. Man solle offene Fenster meiden und misstrauisch werden, wenn alte Männer Tee anbieten. Der Saal lacht mehrfach laut auf, Beifall kommt von CDU, SPD, Grünen und Linken. Wittig bezeichnet den Auftritt später als „unterhaltsame Show“. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle richtet sich direkt an Wladimir Putin. Erst auf Russisch, dann auf Deutsch fordert sie ihn zu Gelächter aus der AfD auf, den Krieg endlich zu beenden.

Landtagspräsident in Ausbildung

Über der turbulenten Debatte wacht Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD), der sich sichtbar noch in seine neue Rolle finden muss. Tief in seinem Sessel versunken, beschäftigt er sich immer wieder mit seinem Handy. Zwischendurch tauscht er sich mit den hinter ihm sitzenden Mitarbeitern über die Geschäftsordnung aus. Auch viele Abgeordnete nutzen während der Reden ihre Telefone. Die CDU-Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske liest zeitweise ein Buch über das SED-Unrecht.

Rausch beschränkt sich allerdings nicht immer auf die Sitzungsleitung. Als Eva von Angern (Linke) darauf hinweist, dass mit Carsten Borchert (CDU) eine personelle Alternative aus dem Landtagspräsidium für den Gedenktag des Anschlags auf die Synagoge in Halle zur Verfügung gestanden hätte, ruft Rausch vom Präsidentenstuhl aus: „Stimmt gar nicht!“ Schriftführerin Sandra Hietel-Heuer (CDU) ermahnt ihn zur Neutralität. Von Angern kritisiert außerdem, dass eine Pressemitteilung des Landtagspräsidenten zur Blockade der Synagoge in Halle beinahe wortgleich mit einer Mitteilung der AfD-Fraktion gewesen sei. Auch daran zeige sich, dass Rausch seiner überparteilichen Rolle nicht gerecht werde.

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Noch bis Mittwochmorgen war Rausch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, eine Aufgabe, die inzwischen Jan Moldenhauer übernommen hat. Dass er das Amt des Landtagspräsidenten überparteilich führen muss, war bereits vor der Sitzung zum Streitpunkt geworden. Bei einer Veranstaltung des Magazins Compact hatte Rausch nach der Wahl angekündigt, die Sondersitzung ohne Beteiligung des Vizepräsidenten Borchert leiten zu wollen. Eklat, hieß es. Dabei ist eine solche Sitzungsleitung bei einer kurzen Debatte nichts Ungewöhnliches. Die parteipolitisch gefärbte Ankündigung von Rausch hingegen schon.

Trotz zahlreicher Zwischenrufe muss Rausch während der gesamten Sitzung keinen Ordnungsruf erteilen. Die Fronten bleiben bis zum Schluss klar gezogen: AfD und BSW gegen den Rest des Parlaments.