Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt an diesem Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht die Wahl des Landtagspräsidenten: Die AfD, mit Abstand stärkste Fraktion, schickt ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch ins Rennen. Er erhält mit 48 Stimmen die nötige Mehrheit. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze. Es gab 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Alterspräsident Eva von Angern eröffnete die neunte Wahlperiode des Landes Sachsen-Anhalt mit einer Geschichtsstunde. Sie erinnerte an den Niedergang der Weimarer Republik mit den Worten des Sozialdemokraten Otto Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Dafür erhielt sie aus den Reihen von CDU, Grünen, SPD und Linken Beifall.

Im neuen Landtag nimmt die AfD mit ihren 39 von 83 Abgeordneten in der Mitte Platz. Damit stellt sie die mit Abstand größte Fraktion. Dahinter folgen CDU mit 15 Sitzen, SPD, Grüne und Linke mit jeweils acht sowie das BSW mit fünf.

Von Angern kritisiert AfD

An Ulrich Siegmund gerichtet sagte von Angern, die AfD habe die Landtagswahl klar gewonnen. Im Vorältestenrat habe sich die AfD dann „machttrunken“ gezeigt. Dort hatte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Rausch gefordert, die Ausschüsse auf zwölf Mitglieder zu vergrößern. Damit hätte die AfD sechs von zwölf Sitzen erhalten. Davon sah sie später ab. Zudem kritisierte von Angern die veränderte Sitzordnung.

Von Angern verwies in ihrer Rede auf den auf 21,7 Prozent gesunkenen Frauenanteil und rief alle Abgeordneten dazu auf, dennoch für Frauen und Mädchen zu kämpfen. Dafür erhielt sie aus den Reihen der AfD keinen Applaus. Dies wiederholte sich, als von Angern auf die Gültigkeit des Grundgesetzes hinwies und sagte, dass die parlamentarische Kultur mit Einzug der AfD „massiv gelitten“ habe, dass politische Mitbewerber „entmenschlicht“ und Frauen beschimpft würden. Teils gab es verhaltenden Beifall beim BSW.

Die Reihen der Fraktionen hatten sich zuvor langsam gefüllt. Zahlreiche AfD-Abgeordnete filmten beim Betreten des Plenarsaales. Tobias Rausch, der für die AfD Landtagspräsident werden soll, gab den Abgeordneten des BSW die Hand. Mit den übrigen Fraktionen hatten die Abgeordneten der AfD wenig Kontakt.

Ein Abgeordneter fehlt

Im Saal fehlt ein Abgeordneter: Frank Bommersbach von der CDU. Der Landtag kann sich dennoch erfolgreich konstituieren. Nach einer kurzen Auseinandersetzung zur Tagesordnung zwischen der AfD-Fraktion und den Fraktionen von CDU, Grünen und SPD läuft die Sitzung mit der vom Landtag vorgelegten Tagesordnung weiter.

Ein Änderungsantrag zur Geschäftsordnung der AfD-Fraktion wurde abgelehnt. Dabei kicherte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Die Schriftführer, das sind jene Abgeordneten, die neben dem Landtagspräsidenten Platz nehmen, wurden gewählt. Neben von Angern nehmen Florian Schröder (AfD) und Sandra Hietel-Heuer (CDU) Platz.

Landtag stimmt über AfD-Kandidat ab

Der erste Wahlgang für einen Landtagspräsidenten läuft. Dazu liegt ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion vor: Tobias Rausch. Während die 82 Abgeordneten nacheinander zur Wahlurne schreiten und ihren Stimmzettel einwerfen, schauen die wartenden Parlamentarier auf ihre Mobiltelefone oder tuscheln.

Ulrich Siegmund holt sich in der Wartezeit eine Flasche, man kann nur vermuten, Wasser. Ein Glas benötigt er zum Trinken nicht. Zuletzt geben die Schriftführer ihre Stimmen ab. Dann beginnt die Auszählung. Die Sitzung wird bis zur Auszählung unterbrochen. Im Landtag bricht allgemeine Plauderlaune aus. Sziborra-Seidlitz und Sven Schulze unterhalten sich kurz. Vor den Reihen der SPD treffen sich Vertreter von CDU, SPD und Linken. Bei der Auszählung durch die Schriftführer schauen Ulrich Siegmund und einige Fraktionskollegen zu.

Landtag wählt AfD-Kandidat – Grüne hält Brandrede

Tobias Rausch wurde gewählt mit mehr Stimmen, als AfD und BSW im Landtag gemeinsam haben. Die AfD-Fraktion erhob sich und applaudierte. Die übrigen Fraktionen erhoben sich nicht. Zurückhaltenden Applaus gab es nur aus dem BSW. Rausch nahm die Wahl an. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle überreichte ein Geschenk. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende ergriff daraufhin das Wort.

Die AfD habe sich selbst in die Mitte des Plenarsaals gesetzt. „Wer sich in die Mitte setzt, steht nicht für die Mitte der Gesellschaft.“ Applaus von Grünen, SPD und Linken. Sie mahnte mit Blick auf die deutsche Geschichte, demokratische Werte zu verteidigen. Der „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ dürfe der Landtag nicht freien Lauf lassen. „Lassen Sie uns mit Blick auf die Sitzordnung diese Fraktion demokratisch in die Zange nehmen.“ Gelächter von der AfD.