Kommentar

Sachsen-Anhalt wählt: Was der Westen vom Osten lernen sollte

Warum wollen derzeit rund 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt anders wählen, als es sich viele im Westen wünschen? Schon die Frage ist falsch gestellt. Ein Perspektivwechsel lohnt.

Ralf M. Ruthardt
Ralf M. Ruthardt
7 Min
Ost und West: Hand in Hand oder doch gegeneinander?

Ost und West: Hand in Hand oder doch gegeneinander?

© IMAGO / bonn-sequenz

Wir sollten aufhören, über den Osten zu reden, als sei er eine politische Problemzone, die vor allem von Menschen aus dem „westlichen“ Teil der Bundesrepublik therapiert werden müsse. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD liegt in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent. Und noch immer gibt es diese Reaktionen: Was ist bloß mit den Ostdeutschen los? Eine interessantere Frage wäre: Was merken sie möglicherweise früher als die Menschen im Westen?

Natürlich kann man zentrale Positionen der AfD entschieden ablehnen und seine Gründe anführen. Aber hinter 42 Prozent Zustimmung stehen Menschen, deren Motive sich nicht mit dem Etikett „Protestwähler“ oder „rechtsextrem“ abtun lassen. Wer das versucht, ignoriert, dass Menschen das Kreuz bei einer Partei gemacht haben, die seit Jahren auf den Stimmzetteln steht.

Die Schwäche der anderen

Forderungen nach einem AfD-Verbot gibt es viele. Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht haben Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung bislang jedoch nicht gestellt. Und der Blick auf den Wahlzettel zeigt auch, dass dort Parteien stehen, die sich als „etabliert“ sehen. Nun stellt sich die Frage: Warum machen 42 Prozent der Wähler nicht dort ihr Kreuz?

Thomas Tuma schrieb kürzlich in seinem Focus-Briefing: „Die größte Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen.“ Er kritisierte, westdeutsche Parteien hätten im Osten zu oft auf zwei Strategien gesetzt: ignorieren oder beschimpfen. Wenn eine Regierungspartei von rund 37 Prozent im Jahr 2021 auf derzeit 22 Prozent in den Umfragen fällt, ist die spannendste Frage nicht, wie man die Wähler der Konkurrenz moralisch sortiert. Sondern warum man selbst so viele verloren hat.

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Genau da wird der Osten interessant. Nicht als exotischer Sonderfall, sondern als möglicher Frühindikator. Parteienforscher Benjamin Höhne sagte dem MDR mit Blick auf die Stabilität der etablierten Parteiensysteme, der Osten sei „eher das Normal“, der Westen eher die Abweichung. Es drängt sich mir die Frage auf, ob die größere Stabilität im Westen womöglich auch mit dem dort über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand zusammenhängt.

Der Ökonom Reint Gropp sagte der Wirtschaftswoche schon nach der Bundestagswahl 2025: Bei einigen Problemen, nicht bei den Lösungen, sei der Osten bereits weiter als der Westen. Das klingt weniger nach ostdeutschem Defekt als nach einem Vorsprung in der Erfahrung.

Denn Ostdeutsche haben erlebt, wie schnell politische Gewissheiten zerbrechen können. Die ältere Generation kennt einen Staat, in dem offizielle Wirklichkeitsbeschreibung und erlebte Wirklichkeit sehr weit auseinanderliegen konnten. Die Jüngeren kennen das nicht aus eigenem Erleben. Aber Erfahrungen verschwinden nicht einfach. Sie werden in Familiengeschichten weitergegeben: darüber, wann man besser schwieg, wem man misstraute und wie rasch scheinbar unverrückbare Verhältnisse kippen können.

„Eingeschärfter Sinn für Haarrisse“

Thomas Porschberg formulierte diesen Gedanken am 31. August in dieser Zeitung ähnlich: Erfahrungen eines politischen Systemwechsels würden bewusst und unbewusst an die jüngere Generation weitergegeben. Daraus könne ein „eingeschärfter Sinn für Haarrisse“ in scheinbar stabilen politischen Systemen entstehen.

Hier wird keine Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR gesucht. Sie wäre historisch absurd. Wir leben in einem Rechtsstaat mit freien Wahlen, unabhängigen Gerichten und freier Presse. Dies ist ein Fundament und bietet die Chance, historische Erfahrungen ernst zu nehmen. Vielleicht haben Wähler in Ostdeutschland eine besondere Empfindlichkeit für den Moment, in dem Politik nicht mehr mit den Menschen spricht, sondern über sie; in dem sie deren Wahrnehmung nicht widerlegt, sondern für ungehörig erklärt.

Der Sozialwissenschaftler David Begrich verweist gegenüber ZDF-„heute“ auf eine gewachsene Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber Parteien und der Parteiendemokratie. Eine zeitgeschichtliche Ursache sieht er in der DDR-Geschichte und der Dominanz der SED. Diese Distanz zu parteiförmiger Politik bestehe bis heute. Viele Menschen hätten den Eindruck, Politik finde „oberhalb von mir“ statt und sie hätten darauf keinen Einfluss. Wer Menschen überzeugen will, muss ihnen deshalb zunächst das Gefühl nehmen, dass Entscheidungen ohnehin woanders getroffen und ihre Einwände nur noch kommunikativ verwaltet werden.

Im Westen war es lange bequem, dieses Misstrauen als ostdeutsche Befindlichkeit zu betrachten. Vielleicht war das ein Luxus stabilerer Verhältnisse und die Verführung eines oft überdurchschnittlichen Einkommens. Inzwischen erleben auch westdeutsche Industriearbeiter, Unternehmer, Pendler, Familien und Kommunen sehr konkret, was politische Großentscheidungen bedeuten: Energiepreise, Migration, Wohnungsmarkt, Infrastruktur, Bürokratie, die Zukunft der Automobilindustrie. Es bedarf keiner Parteipräferenz, um anzuerkennen, dass die Fragen real sind.

„Die Avantgarde der Bundesrepublik“

Ulf Poschardt überschrieb seinen Kommentar in der Welt dieser Tage provokant: „Ostdeutschland ist die Avantgarde der Bundesrepublik.“ Der Gedanke dahinter verdient mehr als ein westdeutsches Augenrollen. Vielleicht zeigt der Osten tatsächlich früher, was passiert, wenn sich ein wachsender Teil der Bevölkerung von den Institutionen nicht mehr vertreten, sondern belehrt fühlt. Wer darauf nur mit noch mehr Belehrung reagiert, beweist vor allem, dass er die Botschaft nicht verstanden hat.

Bemerkenswert ist, wie unterschiedlich Deutschland auf Protest reagiert. Wenn Wähler in westdeutschen Großstädten neue politische Prioritäten setzen, gilt das schnell als gesellschaftlicher Wandel. Wenn Ostdeutsche etablierte Parteien abstrafen, wird daraus ebenso schnell eine Demokratiefrage. Natürlich sind die politischen Angebote nicht identisch. Aber die doppelte Messlatte bleibt sichtbar: Der eine Wähler artikuliert Wandel, der andere muss sich für seine Wahl erklären.

Vielleicht hilft ein Blick nach Baden-Württemberg. Cem Özdemir gewann im März mit den Grünen eine Wahl, die lange nach einem CDU-Sieg aussah. Die Grünen wurden mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft vor der CDU mit 29,7 Prozent. Entscheidend war weniger die Marke Grün als die Person Özdemir: Laut Infratest dimap nannten 50 Prozent der Grünen-Wähler ihn als wichtigsten Grund. Er wurde als sympathischer, kompetenter und glaubwürdiger wahrgenommen als sein Konkurrent Manuel Hagel.

Özdemir gewann nicht, indem er den Baden-Württembergern erklärte, wie ein guter Grüner zu denken habe. Sein Wahlkampf lebte von Distanz zur eigenen Partei, von pragmatischen Positionen und davon, dass er dort konservativer argumentierte, wo er es für richtig hielt. Der SWR bezeichnete ihn nach der Wahl als „Super-Realo“. Die Lehre ist simpel: Wähler lassen sich gewinnen, wenn sie den Eindruck haben, ein Politiker hört die Wirklichkeit, bevor er die Parteilinie hört.

Warum sollte dieses Prinzip in Sachsen-Anhalt nicht gelten? Vielleicht braucht es dort weniger Demokratiepädagogik und mehr politische Konkurrenz. Weniger Diagnose des Wählers, mehr Selbstdiagnose der Parteien. Eine Demokratie zeigt ihre Stärke nicht darin, dass die Bürger richtig abstimmen. Sondern darin, dass Politik mit einer aus ihrer Sicht falschen Abstimmung umgehen und daraus lernen kann.

Das bedeutet auch, Ostdeutsche endlich als gleichwertige politische Erwachsene zu behandeln. Nicht als Menschen, denen 35 Jahre nach der Einheit noch immer erklärt werden muss, wie Demokratie funktioniert. Millionen haben erlebt oder aus nächster Nähe erfahren, wie eine Diktatur endet. Viele haben danach einen radikalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau bewältigt, Betriebe verschwinden sehen, Berufe gewechselt, neue Institutionen aufgebaut. Diese Biografien sind kein Demokratiedefizit. Sie sind Erfahrungskapital.

Gute Sensoren werden bis heute als Störung behandelt

Genau so sollten wir auf Sachsen-Anhalt schauen. Ein hoher AfD-Wert ist auch ein Messwert für den Zustand politischer Bindung. Wer daraus nur ableitet, die Ostdeutschen seien anfälliger für Extremismus, macht es sich zu leicht. Wer dagegen fragt, welche Enttäuschungen, Erfahrungen und Wahrnehmungen sich darin bündeln, könnte etwas über das ganze Land lernen.

Es gibt also gute Gründe, von Menschen in Ostdeutschland zu lernen. Nicht, weil sie immer recht hätten. Nicht, weil Wahlentscheidungen aus Protest unbedingt klug wären. Sondern weil sie möglicherweise einen feineren Sensor dafür entwickelt haben, wann politische Repräsentation zur politischen Distanz wird. Deutschland täte gut daran, diesen Sensor nicht länger als Störung zu behandeln – und dies schreibe ich als im Südwesten Deutschlands geborener und lebender Bürger.

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