Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Ministerpräsident Sven Schulze scharf vor dem BSW gewarnt. Die Partei werde „die AfD zu 100 Prozent unterstützen“, so der Regierungschef.

Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD klar vorn, Schulzes CDU folgt mit großem Abstand. Gewählt wird am 6. September. Das BSW könnte so über die Machtfrage mitentscheiden – wenn es in den Landtag einzieht.

Was Schulze dem BSW vorwirft

Sven Schulze zieht eine klare Grenze. Für ihn ist das BSW kein möglicher Partner, sondern eine Partei, die am Ende der AfD zur Mehrheit verhelfen würde. Das BSW werde „die AfD zu 100 Prozent unterstützen“, so der Ministerpräsident laut der Augsburger Allgemeinen.

Zugleich hat Schulze eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linken mehrfach ausgeschlossen.

Umfrage zur Landtagswahl: AfD bei 42 Prozent

Wie angespannt die Lage ist, zeigt die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Käme es zur Wahl, erreichte die AfD 42 Prozent – fast doppelt so viel wie die CDU mit rund 22 Prozent.

Im Vergleich zur Erhebung von Ende Juli legt die AfD noch einen Punkt zu, während die CDU von 24 auf 22 Prozent abrutscht. Auf Platz drei liegt die Linke unverändert bei 13 Prozent, die SPD folgt mit sechs Prozent.

Diese drei Parteien bangen um den Einzug

Spannend wird es an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen kämen laut Insa nur noch auf vier Prozent und würden den Wiedereinzug verpassen, auch die FDP liegt mit vier Prozent darunter.

Das BSW erreicht in der Umfrage genau fünf Prozent – und steht damit auf der Kippe.

Wer soll regieren? AfD und CDU fast gleichauf

Bei der Frage, wer die Regierung führen soll, liegen beide Parteien eng beieinander: 44 Prozent wünschen sich einer weiteren Befragung zufolge die AfD an der Spitze, 43 Prozent die CDU. Für ein gemeinsames Bündnis aus CDU und AfD gibt es aber keine Mehrheit – 60 Prozent lehnen es ab.

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte zuletzt: „Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen“. Der BSW-Politiker wirbt für einen „Magdeburger Weg“ mit wechselnden Mehrheiten und einem überparteilichen Ministerpräsidenten, „um die Polarisierung im Land abzubauen“.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt das ab. „Davon halte ich gar nichts, weil wir doch eine stabile Regierung in diesem Land brauchen“, sagte Siegmund der dpa.

Schulze gibt sich optimistisch

Schulze glaubt daran, dass Siegmund nicht Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird. „Noch ist vieles offen.“

Schulze macht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen“, sagte der Ministerpräsident. „Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach. Das nehme ich sehr ernst. Aber die AfD löst keines dieser Probleme.“