Protesthaltung bescherte DVU viele Stimmen

MAGDEBURG, 19. Mai. Der Wahlerfolg der rechtsextremen DVU bei der Landtagswahl Ende April in Sachsen-Anhalt ist auf eine breite Proteststimmung unter der Bevölkerung zurückzuführen. Nach einer Studie des Soziologen Michael Chrapa von der Fachhochschule Merseburg unter Erstwählern in Sachsen-Anhalt gaben bereits im März 53 Prozent der Jungwähler an, die bevorstehende Wahl als Ausdruck von Protest zu nutzen. Die Studie ermittelte unter den Jugendlichen ein Wählerpotential für rechtsextreme Parteien von 18 Prozent. Chrapa stellte die Studie auf einer Tagung in Magdeburg zum Thema "Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit in den neuen Bundesländern" vor.Das Symposium, zu dem mehr als 100 Menschen gekommen waren, wurde organisiert vom Ausländerbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, Günter Piening. Für Chrapa ist der Rechtsextremismus Ausdruck einer sich anbahnenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die Menschen fürchteten sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit vor der Zukunft. Viele fühlten sich sozial ausgegrenzt. Fehlende politische Mitgestaltungsmöglichkeiten werden zunehmend als Ohnmacht empfunden. Diese negative Stimmung habe mittlerweile auch die Jugend erreicht. Im Magdeburger Wahlergebnis sieht Chrapa eine Herausforderung für die Politik. Er forderte ein Sofortprogramm für den Arbeitsmarkt. "Noch ist die Stimme für rechtsextreme Parteien nur ein Ausdruck von Protest. Aber wenn die Politik nichts für die Menschen macht, kann sich ein stabiles Wählersegment herausbilden." Für den Potsdamer Sozialwissenschaftler Bernd Wagner kann sich der Rechtsextremismus in den neuen Ländern auf eine weitverbreitete Jugendkultur stützen, die auch bei Erwachsenen Verständnis findet. Das Besondere an dieser Jugendkultur, die in Freizeitangeboten und "rechten" Musikbands ihren Ausdruck findet: Sie ist nicht diffus und ungerichtet, sondern strebt "kulturelle Hegemonie" an und hat damit ein strategisches Konzept. Die Rechtsextremen bemühten sich, den Jugendlichen ein dominantes kulturelles Deutungsmuster anzubieten. Dieses ziele auf "eine Umwertung der Werte", erklärt Wagner. Humanistische Werte wie Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität würden durch neue ersetzt. Dabei stütze sich der Rechtsextremismus auf das sozialdarwinistische Prinzip des "Rechts des Stärkeren", auf ein Überlegenheitsgefühl bestimmter Rassen, auf Antisemitismus und Gewaltbereitschaft. Die rechtsextreme Szene versuche sogenannte "national befreite Zonen" zu errichten, so Wagner. Zunächst sei nur ein Jugendklub oder eine Kneipe Treffpunkt, nach und nach würden ganze Straßen von den Rechtsextremen "kontrolliert". Das Potential der rechtsextremen Jugendlichen in Ostdeutschland bezifferte Wagner auf rund 30 Prozent. Wagner berichtete auch von seiner Arbeit im mobilen Beratungsteam der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg. Die rechte Szene gebe sich offen zu erkennen, auch in Schulen. Bei "Testwahlen" in brandenburgischen Schulen kämen die rechtsextremen Parteien auf 20 Prozent. In einzelnen Klassen gar auf 40 Prozent. Beobachtung der DVUUnterdessen kündigte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel (SPD), am Dienstag in Magdeburg an, daß die rechtsextremistische Partei DVU verstärkt mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden solle. Die Zahl der Mitglieder sei von rund 50 auf mehrere hundert gewachsen. 1997 ist laut Püchel die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten von 865 auf 1 108 gestiegen.