Sachsen stellt sich gegen zwei neue Öko-Regelungen, die der Bund noch für die laufende Agrarförderperiode 2023 bis 2027 plant. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch lehnt eine Weideprämie für Milchviehbetriebe und eine Förderung betrieblicher Biotopverbünde ab, wie das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft am Mittwoch mitteilte.
Der Minister begründet das mit zusätzlichem Aufwand für Betriebe und Verwaltung. „Die Land- und Ernährungswirtschaft ist schon jetzt stark von überbordender Bürokratie betroffen. Sie braucht kontinuierliche Entlastung, strukturelle Vereinfachung und die Bündelung behördlicher Abläufe. Neue Öko-Regelungen sind das Gegenteil davon. Die Mittel gehören in die Einkommensstützung der Betriebe, nicht in neue Komplexität. Das ist der bessere Weg für Betriebe, Verwaltung und Natur“, sagte von Breitenbuch.
Höchstens ein Jahr Laufzeit
Weil die Förderperiode ausläuft, würden die beiden Regelungen nach Darstellung des Ministeriums höchstens ein Jahr gelten. „Für diesen kurzen Zeitraum steht der Aufwand in keinem Verhältnis. Die Bedingungen müssten rechtlich ausgestaltet, in Antrags-, Kontroll- und Auszahlungssysteme integriert, programmiert, getestet und kommuniziert werden“, so von Breitenbuch.
Zudem kämen für neue Öko-Regelungen keine zusätzlichen Mittel hinzu; das Geld würde innerhalb der Förderung umverteilt. Die Einkommensgrundstützung, auf die aus Sicht des Ministers alle Betriebe angewiesen sind, würde dadurch für alle sinken, während nur einzelne Betriebe die neuen Prämien nutzen würden. Diese Umverteilung ginge vor allem zulasten der historisch gewachsenen Betriebsstrukturen in Ostdeutschland.
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Mit seiner Ablehnung steht Sachsen nach eigener Darstellung nicht allein: Bereits 2025 hätten sich die Länder in der Agrarministerkonferenz gegen neue Regelungen ausgesprochen, im September 2026 auch der Bundesrat in einer Entschließung. Von Breitenbuch verweist außerdem darauf, dass die Antragszahlen für die bestehenden Öko-Regelungen 2026 erneut gestiegen seien; einen Bedarf für zusätzliche Regelungen sehe er nicht.
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Dieser Artikel wurde mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt. Die Qualitätskontrolle erfolgte durch Mario Jacob.