Kommunalpolitik

„Überflüssig und doppelt gemoppelt“ – Sachsens Regierung kosten 113 Sonderbeauftragte Millionen

Spezialbeauftragte für Datenschutz, Geheimschutz oder auch Gleichstellung sind gleich zehnmal in der sächsischen Regierung vertreten. Straffungen der Arbeitsbereiche sind vorerst nicht in Sicht.

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Das Kabinett um Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte, vorn) beim Amtsantritt Ende 2024.

Das Kabinett um Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte, vorn) beim Amtsantritt Ende 2024.

© Matthias Wehnert/imago

Die Sächsische Staatskanzlei hat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl zu zahlreichen Beauftragten, die der Freistaat in der Verwaltung beschäftigt, eine erstaunliche Antwort geschickt: 113 Beauftragte verursachten letztes Jahr Personalkosten in Höhe von 3.255.088,85 Euro. Wieviel einzelne Beauftragte verdienen, beantwortete die Staatskanzlei nicht. Die Frage von Besoldungsgruppen, aus denen man Personalkosten ablesen kann, beträfe die Rechte der betroffenen Personen und sei daher aus Datenschutzgründen tabu. Sie beschränkte sich nur auf die Gesamtkosten aller 113 Beauftragten.

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