Die Sächsische Staatskanzlei hat auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl zu zahlreichen Beauftragten, die der Freistaat in der Verwaltung beschäftigt, eine erstaunliche Antwort geschickt: 113 Beauftragte verursachten letztes Jahr Personalkosten in Höhe von 3.255.088,85 Euro. Wieviel einzelne Beauftragte verdienen, beantwortete die Staatskanzlei nicht. Die Frage von Besoldungsgruppen, aus denen man Personalkosten ablesen kann, beträfe die Rechte der betroffenen Personen und sei daher aus Datenschutzgründen tabu. Sie beschränkte sich nur auf die Gesamtkosten aller 113 Beauftragten.

Allein zehn Datenschutzbeauftragte

Die sehr hohe Zahl der Beauftragten entsteht allein schon daraus, dass sich die Staatskanzlei – der Bereich von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) - und jedes der neun Ministerien einen eigenen Datenschutzbeauftragten leisten. Die gleiche „Verzehnfachung“ gibt es bei den Beauftragten für Geheimschutz, Informationssicherheit und auch Gleichstellung.

Hinzu kommen außerdem je acht Beauftragte für Sicherheit bzw. Inklusion, sieben für Antikorruption und fünf Beauftragte für den Haushalt – ansässig im Umwelt-, Innen-, Kultus-, Arbeits- und Sozialministerium.

Insgesamt fielen so im letzten Jahr rund 3,2 Millionen Euro Personalkosten an. Rechnet man die Sachkosten 2025 und die veranschlagten Personal- und Sachkosten 2026 hinzu, die aus der Tabelle der Staatskanzlei hervorgehen, kommt die stattliche Summe von 8,7 Millionen Euro für alle Beauftragten mit ihren Geschäfts- bzw. Stabstellen heraus.

„Es gibt in den einzelnen Ministerien nicht nur Gleichstellungsbeauftragte. Es gibt auch Familienbeauftragte, eine Kinder- und Jugendbeauftragte, Beauftragte zur Konfliktlösung am Arbeitsplatz, Beauftragte für Bürgeranliegen und es gab bis vor wenigen Monaten zusätzlich eine Beauftragte für Gender Mainstreaming. Die meisten dieser Beauftragtenstellen sind komplett überflüssig und doppelt gemoppelt“, sagt der Landtagsabgeordnete Thomas Prantl (AfD).

Innenministerium mit 614.000 Euro für Beauftragte spitze

Das Innenministerium führt mit 614.000 Euro Personalkosten für elf Beauftragte letztes Jahr das Regierungsranking an, gefolgt vom Arbeitsministerium (zwölf Beauftragte, rund 518.00o Euro Personalkosten) und der Staatskanzlei (elf/rund 506.000 Euro).

Man muss wissen: Die Personalkosten steigen im kommenden Doppelhaushalt mit rund 13 Milliarden Euro auf ein Rekordniveau. Sie nehmen damit rund ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens ein. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte die einzelnen Ministerien zu selbstständigen Personalkürzungen aufgerufen - mit mäßiger Kooperation. Bis 2040 sollen nur 8700 Stellen von den derzeit 88.000 Staatsbedienstetenstellen im Regierungsapparat wegfallen. Dadurch würden rund 600 Millionen Euro eingespart.

Auch Ministerpräsident Kretschmer hat elf Beauftragte, darunter weiterhin einen „Beauftragten für die Staatsregierung für die Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025“. Staatssekretär Prof. Thomas Popp werden im kommenden Haushalt die Sachkosten um 9000 Euro gekürzt, die Dienstbeschreibung bleibt ihm offenbar erhalten.

Keine Antwort auf geplante Kürzungen

Ausweichend waren die Fragen nach möglichen Kürzungen, Streichungen oder Zusammenlegungen von ähnlich gelagerten Posten für Beauftragte im kommenden Doppelhaushalt. Hierzu lehnte die Staatskanzlei eine umfassende Beantwortung ab. Sie bezog sich auf den sogenannten „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Diesen Bereich betreffende Fragen dürfen abgelehnt werden. Mögliche, effizientere Zusammenlegungen würden „derzeit diskutiert“, so die Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 8/7871.

Vielleicht fehlt ja noch der oder die Beauftragte für politische Willensbildung.