Braunkohleausstieg

Strukturwandel in der Lausitz: Sachsen fordert mehr Tempo, Brandenburg optimistisch

Rund 40 Milliarden Euro hat der Bund für den Strukturwandel in der Lausitz bereitgestellt. Doch die Bundesländer sind sich nicht einig.

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Das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen: Der Braunkohleabbau in der Lausitz soll zu einem Ende kommen.

Das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen: Der Braunkohleabbau in der Lausitz soll zu einem Ende kommen.

© Rainer Weisflog/imago

Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker in den Strukturwandel der Lausitz einzubringen.

Sie sehe „nicht so oft die für den Strukturwandel auch verantwortlichen Spitzenführungskräfte im Bund hier bei uns im Land“, sagte Kraushaar gegenüber MDR Aktuell. Zugleich verwies sie darauf, dass der Prozess des Kohleausstiegs noch lange nicht abgeschlossen sei: „Dass in der Lausitz alles super läuft, kann man schon deswegen nicht sagen, weil wir ganz, ganz viele von den Projekten ja noch gar nicht umgesetzt haben.“

Regina Kraushaar (CDU), die sächsische Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, mahnt mehr Engagement vom Bund an: Viele Projekte seien noch nicht umgesetzt.

Regina Kraushaar (CDU), die sächsische Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, mahnt mehr Engagement vom Bund an: Viele Projekte seien noch nicht umgesetzt.

© Robert Michael/dpa

Der Hintergrund: Bis zum Jahr 2038 stellt der Bund insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen bereit. Rund 10 Milliarden Euro davon fließen in die sächsischen Reviere in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Diese Mittel sollen Wertschöpfungsverluste ausgleichen, die durch das Ende von Braunkohleabbau und -verstromung entstehen. In der gesamten Lausitz, die sich von Südbrandenburg bis Ostsachsen erstreckt, hängen rund 24.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Braunkohle ab.

Strukturwandel in der Lausitz: Land Brandenburg sieht erste sichtbare Ergebnisse

Während Sachsen mehr Tempo vom Bund verlangt, meldet die brandenburgische Seite der Lausitz Fortschritte. Das Jahr 2025 war laut der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) ein Rekordjahr: Sieben Projekte wurden eröffnet, neun feierten Spatenstich oder Grundsteinlegung, und 19 neue Zuwendungsbescheide wurden übergeben. Insgesamt sind mittlerweile 86 Projekte qualifiziert.

„Der Strukturwandel ist kein Zukunftsversprechen mehr – er wird Realität“, sagte WRL-Geschäftsführer Heiko Jahn bei der fünften werkstattübergreifenden Sitzung im November 2025 in Cottbus, an der rund 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teilnahmen.

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Konkret wurden in Senftenberg neue Themenspielplätze geschaffen, in Cottbus neue Straßenbahnen in Betrieb genommen und der Verkehrslandeplatz Cottbus/Neuhausen eröffnet. In Forst (Lausitz) feierte das Brandenburgische Textilmuseum nach umfangreicher Erneuerung seine Wiedereröffnung. Im Süden Brandenburgs wurde der Erweiterungsbau des Oberstufenzentrums Elbe-Elster fertiggestellt.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat nach eigenen Angaben bereits rund 850 Millionen Euro für 47 Projekte bewilligt. Bis 2038 stehen insgesamt 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. ILB-Vorstandsvorsitzender Ulrich Scheppan bezeichnete die Strukturstärkung als „schon jetzt eine Erfolgsgeschichte“ und verwies auf Leuchtturmprojekte wie die Medizinische Universität Lausitz Carl Thiem und das Leistungszentrum in Schwarzheide.“

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