Etwa einen Monat nach den Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat Sachsen ein neues Sicherheitsgremium zum Schutz kritischer Infrastruktur eingerichtet. „Ich erwarte mir aus diesem Gremium klare Impulse“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Zum einen wolle man den Gesamtbestand der kritischen Infrastruktur erstmal erheben. Daraus werde dann eine Sicherheitsstrategie entwickelt, die das Kabinett dann umsetzen könne. Dabei gehe es laut Schuster nicht nur um den Schutz vor militärischen Angriffen, sondern auch um großflächige Stromausfälle, wie zum Jahresbeginn in Berlin, sowie um Pandemien oder Naturkatastrophen.

Zwischen Sicherheitskabinett und Krisenstab

Bisher gibt es in Sachsen bereits ein Sicherheitskabinett, in dem die relevanten Minister und der Ministerpräsident vertreten sind, und einen Verwaltungsstab für akute Krisen. Das neue Gremium mit dem etwas sperrigen Namen „Koordinierungsgremium Sicherheit und KRITIS-Schutz“ soll dazwischen agieren und sich mit strategischen Sicherheitsfragen beschäftigen.

Als Beispiel nannte Schuster den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. In dessen Folge sei 14 Tage lang viel Arbeit angefallen, damit könne man die Ministerebene nicht komplett beschäftigen, erklärte Schuster. „Aber es war noch keine Lage für eine Alarmbereitschaft.“ Diese Lücke soll das neue Gremium füllen.

Angesiedelt ist das neue Gremium beim Innenministerium, die Leitung übernimmt der Chef der Staatskanzlei. Vertreten sind darin die Staatssekretäre und Amtschefs. Neben dem Innenministerium sind etwa auch das Wirtschafts- und Energieministerium und das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingebunden.

Hinzu kommen als regelmäßige Gäste, unter anderem das Polizeipräsidium, der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und der Generalstaatsanwalt. Eine Schlüsselposition sieht Schuster bei Energie- oder auch Wasserversorgern, den Betreibern kritischer Infrastruktur, die als externe Experten hinzugezogen werden. Zusätzliches Personal oder gar ein eigenes Amt gibt es für das Gremium nicht.

Schuster hatte die Einrichtung eines neuen Gremiums gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen Dirk Panter (SPD) vor etwa einem Monat nach den mutmaßlichen Sabotage-Angriffen eines 48-Jährigen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern, darunter in Sachsen, angekündigt. Erste Überlegungen dazu gab es im Innenministerium bereits nach den herbeigeführten Stromausfällen in Berlin.