Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sein Bundesland als Vorbild für pragmatisches Regieren in schwierigen Mehrheitsverhältnissen gelobt.
Länder wie Sachsen und Thüringen seien „Seismografen für gesellschaftliche Veränderungen“, sagte Voigt in einem Interview. Thüringen habe lange als Problemfall gegolten, sei heute aber ein „Stabilitätsanker im Osten“. Das zeige: „Pragmatismus schlägt Ideologie“. Die Bürger wollten kein „Koalitionstheater“, sondern Ergebnisse.
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AfD in Thüringen verbessert sich laut Umfragen weiter
Voigt regiert seit 2024 in der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Dabei handelt es sich um eine Minderheitsregierung. Die AfD wurde bei der Landtagswahl mit 32,8 Prozent stärkste Kraft. Die CDU von Voigt lag mit 23,6 Prozent auf Platz zwei. Dahinter folgten die Koalitionspartner BSW (15,8 Prozent) und SPD (6,1 Prozent).
Eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Funke Medien Thüringen sieht die AfD derzeit bei 39 Prozent. Die CDU läge bei 24 Prozent, die Linke bei 14 Prozent. Die Koalitionspartner BSW und SPD kämen auf 7 beziehungsweise 6 Prozent, die Grünen mit 3 Prozent weiter nicht in den Landtag. Voigt gab an, die Umfragewerte als Arbeitsauftrag zu verstehen.
Zur Frage einer Lockerung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der Linken äußerte sich Voigt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zurückhaltend. Das sei nicht seine Entscheidung; in Sachsen und Thüringen konzentriere man sich auf „pragmatische Politik in der Sache“.
Voigt kritisiert Pläne der AfD
Scharfe Kritik übte Voigt an Plänen der AfD, die Staatsleistungen an die Kirchen zu kürzen. Wer Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen wolle, habe „den Rechtsstaat nicht verstanden“, sagte er. Solche Vorhaben seien ein Angriff auf die Kirchen und auf die „christlich-abendländischen Werte“.
Zur Strategie seiner Partei in Ostdeutschland sagte Voigt, die CDU müsse wieder in Dörfern und Vereinen präsent sein. Reformen dürften sich „nicht anfühlen wie der Gang zum Zahnarzt“. Man sei in Deutschland „zu sehr in Schwarzmalerei gefangen“.
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