DRESDEN, im Januar. Dieser Mann hat einen Glauben. Er glaubt an die Vernunft. Er setzt auf das Rationale, die Kraft der Argumente, die Einsicht der Menschen. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, glaubt an die Vernunft, weil er überzeugt ist, dass dies das einzig Vernünftige ist. Auch jetzt. Gerade jetzt. Milbradt regiert das Bundesland, in dem die Rechtsextremen ihre größten Triumphe feiern. Seit sich im September 9,2 Prozent der sächsischen Wähler für die NPD entschieden, beherrscht die Partei mit immer neuen Aktionen die Schlagzeilen. Virtuos bedient sie sich der Ressentiments der Wähler und der Reflexe der Journalisten. Wenn heute gewählt würde, so hört man in Dresden, könnte die NPD ihren Stimmanteil noch verdoppeln. Georg Milbradt setzt dennoch auf Sachargumente. Immer wieder sagt er, man dürfe die Grenzen nicht dicht machen. Sagt, dass man damit keine Arbeitsplätze rettet, sondern welche vernichtet, weil in Sachsen Computerchips und Autos für den Export gefertigt werden. Dass die einfachen Lösungen, für die die NPD wirbt, nicht funktionieren."Was kann ich anderes tun als an die Vernunft der großen Mehrheit zu glauben?", fragt Milbradt. "Als Politiker müsste ich mir doch einen Strick nehmen, wenn ich das nicht täte. Wie wollen Sie denn handlungsfähig bleiben, wenn Sie nicht auf die Vernunft setzen?" Der Ministerpräsident lehnt sich auf dem Ledersitz seines Regierungs-Phaetons zurück, die Jacke hat er ausgezogen, es ist warm im Auto. Draußen ist Nacht und es schneit, der Fahrer muss aufpassen. Milbradt ist auf dem Weg nach Berlin zu einer Politiker-Diskussion im Spätabend-Fernsehen. Er wird häufig eingeladen in diesen Tagen, und er nimmt viele Einladungen an. Es gehört zu Milbradts Verständnis von Politik, dass er nicht Nein sagt, auch wenn er die Fragen leid ist. "Man muss sich um die Sorgen der Bürger kümmern", sagt er. "Die einzige langfristige Lösung des Problems ist es, die Leute ernst zu nehmen. Nur damit kann man den Rechten das Wasser abgraben." Das ist eine ehrenwerte Einstellung. Sie passt zu einem Politiker, dessen große Sachkenntnis und schnelle Auffassungsgabe gerühmt wird. Sie passt auch dazu, dass Milbradt ein ausgezeichneter Finanzminister war und im Jahr 2002 die Bewältigung der großen Flut in Sachsen hervorragend gemanagt hat. Aber jetzt lastet auf dem Christdemokraten die Verantwortung, den Kampf mit der NPD aufzunehmen. Auf ihn schauen die sächsischen Wähler, die Abgeordneten im Landtag, die CDU-Kollegen in ganz Deutschland. Und sie erinnern sich an die bösartigen Worte, die Milbradts Vorgänger Kurt Biedenkopf einst für den Konkurrenten fand: "Ein hochbegabter Fachmann, aber ein miserabler Politiker." Dieses Urteil nage bis heute an Milbradt, glauben die Parteifreunde. "Milbradt ist einfach kein Politiker", sagt auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau. "Er hat kein Gespür dafür, wie man sich in einer Situation spontan richtig verhält."Ob das stimmt? Unter Milbradts Führung hat die sächsische CDU zwar ihre absolute Mehrheit eingebüßt; ein Schlag, den die Partei bis heute noch nicht verwunden hat. Milbradt hat es aber immerhin fertig gebracht, einen neuen Machtkampf in der CDU zu vermeiden. Auch die Aufforderung seines früheren Wirtschaftsministers Martin Gillo, Milbradt möge den CDU-Vorsitz im Land niederlegen, konnte er abwehren. Milbradt gelang es auch, einen vernünftigen Koalitionsvertrag auszuhandeln und den Haushalt verabschiedet zu bekommen. Doch ob das reicht? In dieser Situation, wo sich so einige sächsische Christdemokraten sehnsuchtsvoll an die Biedenkopf-Zeiten erinnern, in denen der redegewandte König Kurt im Land verehrt wurde, und niemand auf die Idee kam, die CDU anzufechten.Georg Milbradt, bis zur Wende Stadtkämmerer von Münster, ist kein guter Redner. Er wirkt trocken, manchmal auch technokratisch. Milbradt benutzt gerne das Wörtchen "man", wenn man ihm persönliche Fragen stellt. "Man ist der schlechteste Beurteiler seiner selbst", sagt er auf die Frage, was für ein Politiker er sei. "Man ist da befangen. Das müssen andere beurteilen. Ich glaube aber, dass ich bezogen auf das Land ordentliche Erfolge vorweisen kann."An Milbradt zehrt allerdings ein Makel: Dass er sich nicht auf alle Abgeordneten seiner Koalition verlassen kann. Denn immer, wenn im Landtag geheim gewählt wird, bekommt die Regierung zu wenige und die NPD zu viele Stimmen. Milbradt selbst schaffte es deswegen auch erst im zweiten Anlauf, im Landtag überhaupt zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. "Ein böses Spiel", sagt die CDU-Abgeordnete Uta Windisch. "Natürlich hat Milbradt dabei ein Stück weit Schaden genommen.""Unschön", sagt der Ministerpräsident selbst. "Aber Tatsache ist, dass ich Regierungschef bin. Gewählt ist gewählt. Auf den tatsächlichen Verlauf meiner Politik hat es keinerlei Auswirkungen." Doch der Triumph der Rechtsextremen wiederholte sich. Bei der Wahl des Ausländerbeauftragten bekamen sie erneut zwei Fremdstimmen; wer sie abgab, blieb auch dieses Mal unbekannt. Mit Genuss verfolgte die NPD, wie die übrigen Fraktionen ihre Verdächtigungen austauschten."Die NPD hat sich dieses Land als Brückenkopf ausgesucht", sagt die Grünen-Politikerin Hermenau. "Die Partei hat ihre finanziellen und personellen Ressourcen hier gebündelt und zieht hier ihre Sache durch." Die Auftritte im Landtag bestritten vor allem die aus Sachsen stammenden NPD-Abgeordneten. Die Regie, glaubt Hermenau, führten aber Westdeutsche wie der aus dem Saarland zugezogene Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx. Sie sorgten dafür, dass die NPD stets zu Beginn der Plenarsitzungen, wenn die Pressetribüne gut gefüllt sei, Geschäftsordnungsanträge stelle, um auf sich aufmerksam zu machen. Sie entwickelten die populistischen Themen, mit denen die Partei bei ihren Wählern punktet. So ist noch für diese Woche eine Initiative gegen die Erhöhung der Fernsehgebühren geplant. "Die wissen, wie es geht, und haben die Ossis unter ihre Fittiche genommen", sagt Antje Hermenau.Es dauerte lange, bis die anderen Parteien lernten, ihr Vorgehen gegen die NPD abzusprechen. Vor allem die CDU fand es schwierig, ihre Vorbehalte gegen die PDS aufzugeben, um gemeinsam Front zu machen. Im Dezember einigte man sich immerhin, den Plenarsaal künftig nicht mehr für Partei-Veranstaltungen zu vermieten, um die Rechtsextremen daran zu hindern, sich dieser Kulisse zu bedienen.Mitte Januar, als NPD-Fraktionschef Holger Apfel über die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 redete, die alliierten Flieger als Massenmörder bezeichnete und vom "Bomben-Holocaust" sprach, da hielten die Absprachen der übrigen Parteien. Nur ein Abgeordneter, der Alterspräsident Cornelius Weiss, hielt danach die Erwiderung, und es war eine kluge, eindringliche Rede. Milbradt blieb sitzen und schwieg, obwohl auch er eine Rede vorbereitet hatte. Er hielt sich an die Absprache, auch wenn er dafür später aus den eigenen Reihen Kritik erntete."Eine so schlimme Veranstaltung hätte ich mir nicht vorstellen können", sagt der CDU-Politiker. "Dass man so das Andenken der Toten verletzt. Es gab nur ein Gutes daran: Es hat sich gezeigt, dass die NPD glaubt, keinerlei Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Wo die Anführer dieser Partei bisher als Biedermänner aufgetreten sind, zeigen sie jetzt offen ihren neonazistischen Kern." Für den 13. Februar, den Jahrestag der Bombardierung, plant die NPD eine Demonstration. Georg Milbradt will sich an einer Gegenkundgebung beteiligen: Zum Zeichen der Versöhnung soll eine Menschenmenge sich in Form einer großen Kerze vor der Semperoper aufstellen.Milbradt schätzt es als wichtig ein, die Fernsehbilder an einem solchen Tag nicht allein den Rechtsradikalen zu überlassen. Von juristischen Maßnahmen, wie sie manche Parteifreunde in Berlin fordern, hält er dagegen nicht viel. Ein neuerliches Verbotsverfahren? Eine Einschränkung des Rederechts im Parlament? Der sächsische Regierungschef ist skeptisch. "Der Ruf nach dem Staatsanwalt löst das Problem nicht", sagt Milbradt. "Dies ist im Kern keine juristische Auseinandersetzung, sondern der Kampf um die Köpfe."In seiner eigenen Partei glauben die meisten, dass Milbradt durchhalten wird in dieser schwierigen Lage. Dass er die CDU beisammen- halten kann, trotz des Gegrummels in der Partei. "Milbradt muss unter sehr schweren Umständen ein schweres Amt ausüben", sagt ein führender sächsische CDU-Politiker. "Aber ich sehe innerhalb der CDU Sachsens auch keine personelle Alternative." Es sind lange, mühsame Tage, die Georg Milbradt derzeit verlebt. Er teilt sie auf zwischen seiner Partei, den Talkshows, der Berliner Bundespartei und seiner eigentlichen Regierungstätigkeit. Und wenn er Zeit findet, dann besucht der 59-Jährige auch noch eine Schule in seinem Wahlkreis in der Lausitz. Er kämpft, so wie er auch vor drei Jahren gekämpft hat, als Biedenkopf ihn als Finanzminister schasste, um ihn vom Rennen um seine Nachfolge auszuschließen. "Jeder hat eine Stimme", sagt Milbradt. "Wenn Sie der Meinung sind, ein Großteil der Leute ist zum politischen Urteil ungeeignet, haben Sie damit ein Todesurteil über die Demokratie gesprochen." Milbradt redet, argumentiert, begründet. Er glaubt daran, dass er auf diese Weise durchdringen kann zu denen, die die NPD aus Protest gewählt haben und nicht, weil sie selbst rechtsradikal sind. Er glaubt daran, weil er so ist, wie er ist. Kein Redner, aber ein Kämpfer.------------------------------"Ein hochbegabter Fachmann, aber ein miserabler Politiker." Kurt Biedenkopf über Georg Milbradt------------------------------Foto: "Der Ruf nach dem Staatsanwalt löst das Problem nicht", sagt Georg Milbradt - und meint den Umgang mit der NPD.
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