Sachverständigenrat kritisiert bestehende Konzepte zur Reform des Gesundheitssystems / Einführung von Studiengebühren gefordert

Weise plädieren für Bürgerpauschale

Stephan Kaufmann
3 Min

BERLIN, 17. November. Im Streit um eine Reform im Gesundheitswesen haben die so genannten Wirtschaftsweisen das Modell einer Bürgerpauschale vorgeschlagen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, nannte den Unionskompromiss wie auch die von Rot-Grün angestrebte Bürgerversicherung "nicht zielführend".198 Euro pro MonatBei Einführung einer Bürgerpauschale fiele die Unterteilung in private und gesetzliche Krankenversicherung weg, so Wiegard. Die Pauschale würde sich für einen Erwachsenen auf 198 Euro belaufen. Kinder seien beitragsfrei mitversichert. Übersteigt die Pauschale 13 Prozent des Einkommens des Versicherten, erhalte er einen Zuschuss vom Staat. Den Zuschussbedarf bezifferte Wiegard auf 30 Milliarden Euro. Davon könnten 17 Milliarden aufgebracht werden, indem der Arbeitgeberanteil zur bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschüttet und versteuert würde. Der Rest müsste über Steuern oder Ausgabensenkungen finanziert werden. Denkbar sei dabei die Anhebung der Einkommenssteuer oder der Umsatzsteuer um etwa zwei Prozent.Zentraler Bestandteil dieses Modells sei die Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. Höhere Gesundheitskosten würden sich daher nicht in höheren Beitragssätzen, also auch nicht höherem Arbeitgeberanteil, niederschlagen und die Beschäftigung bremsen, sagte Wiegard. Des Weiteren sprachen sich die Ökonomen für die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester aus, wobei diese je nach Universität und Studienfach differenziert sein müssen. Verbunden sein müsse die Gebühr allerdings mit einem so genannten Studienkreditmodell. Bei einer marktgerechten Verzinsung von fünf Prozent und einer Rückzahlung des Studienkredits über maximal 25 Jahre halte sich die Belastung in Grenzen. Eine Neuorientierung forderten die Weisen auch beim Aufbau Ost, speziell beim ab 2005 geltenden Solidarpakt II. Die Auflagen zur Verwendung der Fördergelder seien zu restriktiv. Die Mittel sollten zum Ausgleich von Infrastruktur-Nachteilen wie auch für gewerbliche Investitionsförderung und zur Schuldentilgung der Ost-Länder eingesetzt werden. Das Gutachten als Download:www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/------------------------------Hoffen auf die Binnennachfrage // Der Export wird laut Sachverständigengutachten 2005 wohl schwächer wachsen. Mehr Nachfrage deutscher Firmen und Verbraucher dürfte die nachlassenden Impulse vom Export weitgehend ausgleichen.------------------------------Grafik: Eckdaten des Gutachtens der "Fünf Weisen".2002 2003 2004 2005Wachstum* 0,1 -0,1 1,8 1,4Inlandsnachfrage* -1,9 0,5 0,2 0,8Verbraucherpreise* 1,4 1,1 1,7 1,6Arbeitslosenquote 9,8 10,5 10,5 10,5Haushaltsdefizit* -3,7 -3,8 -3,9 -3,5Ang. in Prozent ; * gg. Vorjahr, 2004 und 2005 Prognose; Quelle: Jahresgutachten.Erwartet wird ein niedrigeres Wachstum, der Konsum belebt sich leicht, die Arbeitslosenquote stagniert.------------------------------Foto: Fünf Mitglieder hat der Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der alljährlich der Bundesregierung seine ökonomischen Ratschläge unterbreitet: Bert Rürup, Beatrice Weder di Mauro, Wolfgang Franz, Peter Bofinger und Wolfgang Wiegard (v.l.n.r.).------------------------------Foto: 850 Seiten: Das Sachverständigengutachten wechselt in die Hände von Kanzler Gerhard Schröder.

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