Drei Wochen nach Beginn des Krieges durch die US-geführten Truppen ist das irakische Regime in Auflösung. Die Schlacht um Bagdad geht offenbar in ihre letzte Phase, und es scheint nur noch eine Frage von Stunden zu sein, bis die Invasoren auch auf Angehörige der obersten irakischen Führung stoßen. Wer die amerikanische Kriegspropaganda der letzten Wochen auch nur halbwegs aufmerksam verfolgt hat, muss sich spätestens jetzt fragen: Wo sind eigentlich die Massenvernichtungswaffen, mit denen Saddam Hussein angeblich die ganze Welt derart bedroht haben soll, dass die USA Bagdad bombardieren mussten? Weshalb hat das Regime diese Waffen gegen die ansonsten weit überlegenen Gegner nicht eingesetzt, wie von amerikanischen Regierungsvertretern und Militärs wieder und wieder heraufbeschworen?Eine zugespitzte Antwort auf diese Fragen gab schon vor dem Krieg eine Moskauer Zeitung: Der amerikanische Angriff auf den Irak komme bestimmt, die USA müssten sich mithilfe der UN-Inspektoren nur erst noch davon überzeugen, dass Saddam wirklich keine Massenvernichtungswaffen habe. Tatsächlich hat UN-Chefinspektor Hans Blix im Januar und Februar mehrfach nachdrücklich festgestellt, dass seine Leute trotz intensiver Suche keine Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak finden konnten. Mitte März begann der Krieg. Sicherlich kann derzeit niemand mit völliger Gewissheit sagen, ob es nicht doch irgendwo im Irak ein verborgenes Depot mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen gibt. Alle bisherigen Meldungen über mutmaßliche Funde von B- und C-Waffen jedenfalls mussten nach wenigen Stunden bereits dementiert werden. Und selbst wenn es noch Verstecke gibt: Fest steht wohl, dass die Führung in Bagdad trotz existenzieller Bedrohung diese Kampfstoffe nicht genutzt hat, als eine militärische Entlastung noch im Bereich des Möglichen gelegen hätte.Was in dieser Sache von amerikanischer Seite jetzt als Begründung nachgereicht wird - Verlust der Befehlsgewalt durch Saddam, Angst vor Strafverfolgung nach dem Krieg - führt die bisherige US-Argumentation vom menschheitsbedrohenden Regime zusätzlich ad absurdum. Man sollte deshalb doppelt misstrauisch sein, wenn die Kriegskoalition nach ihrem militärischen Sieg plötzlich mit spektakulären Funden oder angeblichen Kronzeugen aufwartet.Die Kriegsziele der Vereinigten Staaten waren und sind weder die Beseitigung irakischer Massenvernichtungswaffen noch die Erlösung des irakischen Volkes von einer blutigen Diktatur. Nicht zuletzt hat gerade Washington diese Diktatur in deren blutigster Phase, dem achtjährigen irakisch-iranischen Krieg, massiv unterstützt. Es geht auch nicht einfach nur um den amerikanischen Zugriff auf das irakische Erdöl. Was wir im Irak erleben, ist eine weitere Phase eines Weltordnungskrieges, den die USA im Herbst 2001 unter der Parole "Krieg gegen den Terror" ausgerufen haben. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 hat US-Präsident Bush nicht weniger als sechzig Länder der Unterstützung des Terrors beschuldigt und fast ein Drittel der Staatengemeinschaft faktisch unter Kriegsdrohung gestellt. Die USA wollen die Welt nach amerikanischem Gutdünken neu ordnen, der Fall Irak ist nur das jüngste Exempel.Die inszenierte Debatte um mutmaßliche irakische Massenvernichtungswaffen lenkt jedoch noch von einem anderen Umstand ab - dem Einsatz von Splitterbomben und Uran-Munition durch die US-geführten Truppen. Beide Waffen sind insbesondere wegen ihrer Langzeitwirkung gefürchtet, ihre Anwendung verstößt gegen völkerrechtliche Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall.Es gibt zudem starke Hinweise darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in diesem Krieg auch Bestimmungen wie das internationale C-Waffen-Protokoll missachten. Präsident George W. Bush, so melden seriöse britische Medien, hat in der vergangenen Woche den Kriegseinsatz von Tränengas genehmigt, was laut Protokoll verboten ist. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ließ sich zuvor schon dahingehend zitieren, dass es Zeiten gebe, in denen der Einsatz so genannter nicht-tödlicher Waffen durchaus passend sei. In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte, wonach die USA intensiv an nicht-tödlichen Kampfstoffen mit bewusstseinsverändernder Wirkung forschen. Sicher ist, dass ein Krieg wie der im Irak ein ideales Rüstungs-Testfeld ist.Die Kriegsziele der USA waren und sind weder die Beseitigung irakischer Massenvernichtungswaffen noch die Erlösung des irakischen Volkes von einer blutigen Diktatur.
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