Als "senior leader" der Atlantischen Allianz hat US-Präsident Bill Clinton Bundeskanzler Helmut Kohl im vergangenen Jahr gerühmt. Ob Clinton damit auf Lebensalter und Amtszeit Kohls anspielte oder dessen Gespür für den innenpolitischen Machterhalt meinte, sei dahingestellt. Ganz sicher bezog sich das Lob nicht auf die außen- und sicherheitspolitische Praxis des deutschen Regierungschefs. Bereits vor der Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochenende war absehbar, daß die Vorbereitungen der USA auf eine Militäraktion gegen den Irak jedes andere Thema aus dem Feld schlagen würden. Clintons Verteidigungsminister William Cohen hatte zudem angekündigt, daß er das Treffen nutzen werde, um für die Unterstützung des amerikanischen Vorgehens zu werben.Wer angesichts dieser Konstellation erwartet hatte, daß Kohl die Interessen der Bundesrepublik offensiv und mit dem Ziel der Einflußnahme vertreten würde, sah sich getäuscht. Von mehreren US-Senatoren barsch mit dem Hinweis unter Druck gesetzt, daß die Vereinigten Staaten ihr künftiges Engagement in Bosnien und in Europa generell von der Unterstützung der Europäer für das amerikanische Vorgehen gegen Saddam abhängig machen wollten, überraschte Kohl mit dem Angebot, deutsche Luftbasen für die Angriffsoperationen zur Verfügung zu stellen. "Ich bin bis zu dieser Stunde im Gegensatz zu anderen nicht gefragt worden", fügte er hilflos an. Wie immer das zu verstehen war, jedenfalls fühlte sich Verteidigungsminister Rühe gezwungen, das Angebot des Kanzlers zu relativieren, weil deutsche Hilfe "nicht wirklich nötig" sei, nicht einmal in logistischer Hinsicht wie noch im Golfkrieg 1991. Tags darauf wurde der CDU-Bundesvorstand in die Öffentlichkeit geschickt, um den USA "politischen und moralischen" Rückhalt zuzusichern und denkbaren Fehlinterpretationen der kryptischen Kohl-Anmerkungen im Sinne einer militärischen Beteiligung Deutschlands gegenzusteuern. Deutsche Scheu vor der MachtausübungIm Fall des Irak zeigt sich die Bonner Außenpolitik hin- und hergerissen zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite sowie Frankreich und Rußland auf der anderen. Ein paar Versprechen Saddams hier, ein paar Dementis des Diktators dort, und schon verliert Bonn das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aus den Augen. Der Irak-Konflikt verdeutlicht die deutschen Schwierigkeiten, sich vor allem gegenüber der einstigen Schutzmacht Amerika als souveräner Partner zu verstehen. Die Klammer des gemeinsamen Feindes aus den Zeiten des Kalten Krieges ist nicht mehr existent, der Kitt emotionaler Bindungen bröckelt. Eine "schleichende Erosion der Verbindungen", so sieht es der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, der Münchner Politik-Professor Werner Weidenfeld. Er befürchtet einen "transatlantischen Kulturbruch".Gegenüber dem dominierenden Blockinteresse der Vergangenheit treten nun vor allem handelspolitische Konflikte um Subventionen für Luftfahrtkonzerne oder um Agrarexporte in den Vordergrund. Selbst die Sphäre der Sicherheitspolitik ist für offen ausgetragene Interessengegensätze nicht mehr sakrosankt, wie der vorerst auf Kosten Frankreichs gelöste Streit um die Besetzung der militärischen Führungspositionen der Nato bewies."Europa ist noch nicht der globale Partner, den die USA erwarten", beobachtete Nato-Generalsekretär Solana in München. Dasselbe, aber genau andersherum, sagte der neue US-Botschafter John C. Kornblum in Berlin, als der darauf verwies, Washington werde "in den kommenden Jahren praktisch kein wichtiges Ziel verfolgen, das nicht mit Deutschland in Zusammenhang steht, und dasselbe gilt für Deutschland". Sein Vorgänger James D. Bindenagel machte in der "Washington Post" zugleich deutlich, woran es dafür noch fehlt: "Wir wünschen ein selbstbewußteres Auftreten der Deutschen, aber sie scheuen sich immer noch, Macht auszuüben."Der unsichere und Mißverständnisse provozierende Auftritt des Bundeskanzlers auf der Münchner Sicherheitskonferenz war kein Akt von "Vasallentreue", wie der SPD-Politiker Michael Müller meinte. Vielmehr offenbarte Helmut Kohl nur die Schwierigkeiten der Bundesregierung wie der Opposition, eine eigenständige deutsche Haltung zu existentiellen Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu formulieren. Voraussetzung dafür wäre eine Definition der nationalen Interessen, die Klarheit im eigenen Denken und Transparenz und Berechenbarkeit gegenüber Verbündeten und Partnern gewährleisten würde. Eine Debatte darüber hat in Deutschland bisher nicht stattgefunden.
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